"Jetzt ist genug"

Stadt Traiskirchen will Flüchtlingslager loswerden

Lange hat die Stadt Traiskirchen ihre Rolle artig ertragen, doch jetzt ist genug. Bürgermeister Fritz Knotzer fordert die Schließung des Flüchtlingslagers. Stattdessen sollten zwei neue Erstaufnahmezentren im Süden und Westen des Landes die Heimatlosen betreuen. "Massenunterkünfte wie hier sind menschenunwürdig und im 21. Jahrhundert eine Schande", heißt es in einem entsprechenden Antrag.

Am Freitag trat Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) mit seiner Forderung an die Öffentlichkeit. Die Bezirksorganisation Baden wird am Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich am Samstag in Wieselburg außerdem einen Initiativantrag betreffend "Fixierung von zumindest zwei weiteren Erstaufnahmezentren im Süden und Westen der Republik bis Jahresende" einbringen.

Dem Innenministerium solle "eine definitive Frist gesetzt werden", teilte Stadtrat Andreas Babler, Leiter des Traiskirchner Bürgermeisteramtes, am Freitag mit. In dem Antrag heiße es außerdem, dass Massenunterkünfte wie jene in der Gemeinde im Bezirk Baden eine "Schande im 21. Jahrhundert" darstellten. Die Stadt Traiskirchen hätte nach mehr als 50 Jahren Verantwortungsübernahme für die Republik "die Schließung und eine entsprechende Würdigung durch den Staat mehr als verdient", so Babler.

Auch LH Pröll fordert neue Lager
Auch Landeshauptmann Erwin Pröll hatte die Zustände in Traiskirchen kürzlich heftig kritisiert: "Derzeit sind dort 900 Personen untergebracht, was eindeutig zu viel ist. Es gibt Unruhe und Massenschlägereien zwischen den einzelnen Nationalitäten." Pröll beklagt auch "eine schwere Belastung und Bedrohung der Bevölkerung". 50 Prozent der Bewohner der Erstaufnahmestelle seien außerdem "Dublin-Fälle": Diese seien entweder in anderen Bundesländern unterzubringen oder, wie es rechtlich möglich sei, in das Land zurückzuschicken, in dem sie den Erstantrag stellten.

Das Innenministerium führt derzeit nach eigenen Angaben Gespräche mit zehn Gemeinden, die sich als mögliche Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge gemeldet hätten. Die Namen der Gemeinden werden unter Verschluss gehalten, es handelt sich um Orte in der Steiermark, im Burgenland und in Kärnten. Entschieden werde noch vor Weihnachten.