Mo, 23. Juli 2018

Justiz stimmt zu

05.04.2018 06:14

Brasiliens Ex-Präsident Lula droht jetzt Haft

Es wird eng für Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva: Er könnte schon demnächst hinter Gitter wandern, denn die Justiz gab Donnerstagfrüh grünes Licht für seine Inhaftierung. Der Oberste Bundesgerichtshof in der Hauptstadt Brasilia wies einen Antrag Lulas auf Aufschub der Einlieferung ins Gefängnis mit sechs zu fünf Stimmen ab.

Mit dem Antrag auf Aufschub wollte Lula einer eventuellen vorzeitigen Einlieferung ins Gefängnis entgehen, bis über seine Berufung gegen eine Verurteilung wegen Korruption entschieden wird. Das Gremium traf seine Entscheidung nach elfstündiger Sitzung mit sechs gegen fünf Stimmen. Das entscheidende Votum kam von Gerichtspräsidentin Carmen Lucia. Sie erklärte, Haftaufschübe „könnten zur Straflosigkeit führen“.

Mit dem jetzigen Urteil könnte Lula nun innerhalb weniger Tage festgenommen werden. Wenn die Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen wie erwartet die Inhaftierung Lulas beantragt, kann der Ex-Präsident jedoch noch einmal dagegen Einspruch einlegen.

Im Jänner zu zwölf Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige Staatschef war Ende Jänner in zweiter Instanz zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Lula wurde für schuldig befunden, in dem Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras von dem Bauunternehmen Odebrecht die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen zu haben.

Will bei Präsidentenwahl erneut antreten
Der 72-jährige Politiker der linken Arbeiterpartei (PT) will bei der Präsidentenwahl im Oktober erneut antreten. Der beliebte Ex-Präsident (2003-2010) liegt mit bis zu 36 Prozent in den Umfragen derzeit deutlich vorne. Bei einem fixen Urteil gegen Lula könnte jedoch die Justiz seine Kandidatur verbieten. Nach den brasilianischen Gesetzen darf ein Kandidat nämlich acht Jahre lang nicht bei Wahlen antreten, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, wenngleich in der Vergangenheit Ausnahmen gemacht wurden.

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