SPÖ stellt Ultimatum

Kärntner ÖVP: Martin Gruber wird neuer Parteichef

04.04.2018 22:17

Die Würfel in der Kärntner Volkspartei sind offenbar gefallen: Nachdem Noch-VP-Chef Christian Benger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz seinen Rückzug aus der Regierung bekannt gab, ist Martin Gruber vom Vorstand der Kärntner ÖVP als neuer Parteiobmann nominiert worden. Gruber - er ist Bürgermeister in der Gemeinde Kappel am Krappfeld - war bei der Landtagswahl Spitzenkandidat im Wahlkreis Ost.

Der 34-Jährige wird vorerst als geschäftsführender Parteiobmann fungieren, er wurde in der Vorstandssitzung mit nur eine Gegenstimme gewählt. Endgültig gekürt wird er dann bei einem Landesparteitag. Erste Sporen in der Landesregierung verdiente er sich als persönlicher Referent des ehemaligen ÖVP-Obmannes Josef Martinz, 2009 wurde er als 25-Jähriger in Kappel am Krappfeld im Bezirk St. Veit an der Glan zum Gemeindeoberhaupt gewählt.

Rot-schwarzer Koalitionspakt wackelt
Der Rücktritt Bengers ist eine Entscheidung, die große Wellen schlagen könnte: Nun könnte die gesamte Koalition platzen, denn Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich vom plötzlichen Rückzug überrascht und will „alles neu bewerten“. Demnach hat die Kärntner SPÖ am Mittwochabend eine Reihe von Bedingungen an die ÖVP gestellt, bei deren Erfüllung es eine rot-schwarze Koalition geben kann. So verlangt die SPÖ, das eigentlich laut der neuen Landesverfassung vorgesehene Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung müsse ausgesetzt werden.

Vertrauen „massiv erschüttert“
Wörtlich hieß es am Mittwochabend: „Bis zum Abend des 5. April verlangt die SPÖ Kärnten einen Beschluss des ÖVP-Parteivorstandes, der neben dem Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in der künftigen Landesregierung auch vollen Einsatz seitens der ÖVP Kärnten bei der Bundesregierung für die Umsetzung von wichtigen Kärnten-Projekten.“ Der Beschluss des Vorstandes erfolgte einstimmig. Das Vertrauen der SPÖ in die ÖVP sei durch den völlig überraschenden Rücktritt von Christian Benger „massiv erschüttert“, sagte Kaiser, der die Vorgangsweise als „nie da gewesenen Affront“ bezeichnete.

Klare SPÖ-Bedingungen
Er sei aber davon überzeugt, dass das erarbeitete Regierungsprogramm für Kärnten positiv wirken würde, so der Landeshauptmann weiter. „Deswegen gebe ich der ÖVP die Chance, sich das massiv erschütterte Vertrauen wieder zu erarbeiten.“ Neben der Aussetzung des Einstimmigkeitsprinzips „bis auf Weiteres“ müssten alle Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen aufrecht bleiben, und zwar in der Form, wie sie am 28. März beschlossen worden seien. Weiters erwarte die SPÖ von der ÖVP volles Engagement bei der Umsetzung von für Kärnten wichtigen Projekten in Form eines „Kärnten-Pakets“ mit dem Bund. Sollte der ÖVP-Parteivorstand diesen Bedingungen nicht bis Donnerstag, 20 Uhr, zustimmen, werde die SPÖ mit den anderen Parteien Verhandlungen beginnen.