Do, 13. Dezember 2018

Frauenberger-Rücktritt

04.04.2018 21:15

„KH-Nord ist längst ein SPÖ-Skandal!“

Der Rücktritt von SPÖ-Stadträdtin Sandra Frauenberger wird in Wiens Stadtpolitik weitgehend positiv aufgenommen. Für viele ist das aber noch nicht genug. FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp fordert gar einen Rücktritt „des gesamten roten Systems in Wien“. Auch NEOS und ÖVP begrüßen Frauenbergers Schritt.

„Der Rücktritt ist der richtige Schritt“, so NEOS-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Nach den Vorfällen um das Krankenhaus Nord sei „ein Rücktritt wohl unausweichlich“ gewesen, so die 39-Jährige. Sie will sich damit aber nicht zufriedengeben, „denn der SPÖ-KAV-Sumpf muss trockengelegt werden. Das ist mit einem Rücktritt der Gesundheitsstadträtin ganz sicher nicht getan.“

ÖVP: „Gesundheitsressort in Expertenhände geben“
Markus Wölbitsch, Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, verlangt „volle Aufklärung“. „Das Krankenhaus Nord ist die größte Steuergeldverschwendung der Zweiten Republik, der größte Bauskandal der Wiener Geschichte und damit ein Milliardengrab, für das Rot-Grün verantwortlich ist“, polterte der 36-Jährige. „Die SPÖ ist nun gefordert, die Zeugenladungen und eine umfassende Prüfung durch die Untersuchungskommission nicht zu blockieren. Denn das Krankenhaus Nord ist längst ein SPÖ-Skandal.“

Wölbitsch fordert von Wiens designiertem SPÖ-Chef Michael Ludwig, „das Gesundheitsressort nicht einem SPÖ-Parteigänger, sondern in Expertenhände zu geben".

KH-Nord wurde Frauenberger zum Verhängnis
Einer der Hauptgründe für Frauenbergers Rücktritt ist das Krankenhaus Nord. Ein Skandal nach dem anderen kam seit Baubeginn ans Tageslicht, die Kosten explodierten. Statt ursprünglich geplanten 826 Millionen Euro könnte das Projekt die Steuerzahler 1,6 Milliarden Euro kosten. Patient liegt freilich noch keiner darin, die ersten soll im Jahr 2019 behandelt werden.

Ein Rohbericht des Rechnungshofs zur Causa zeigte zu Beginn des Jahres, dass Geld beim Wiener Krankenanstaltenverbund offenbar keine Rolle spielt. Allein der Kostenbereich „Honorare“ war im Projekt Bauausführung mit 128 Millionen Euro bugdetiert. Die Kostenprognose weist gar 217 Millionen Euro aus. Das entspricht einer Steigerung von rund 70 Prozent.

U-Kommission nach Esoterik-Skandal
Nachdem bekannt wurde, dass 95.000 Euro für die Errichtung eines Energieschutzrings an einen Esoteriker bezahlt wurden, wurde es auch Ludwig zu bunt: Ende März kündigte er gegenüber der „Krone“ die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu Wiens Spitälern an, für die es auch schon eine umfangreiche Zeugenliste gibt.

Schon damals war abzusehen, dass Frauenberger dem neuen Team von Ludwig wohl nicht mehr angehören würde: „Am 14. Mai werde ich mein Personalpaket präsentieren. Dabei werden alle Entwicklungen berücksichtigt sein. Ich will nicht über Einzelpersonen reden, es geht um die Gesamtentwicklung“, sagte der Wiener SPÖ-Chef damals.

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