Mi, 27. März 2019
16.10.2009 21:12

EU-Kommissar

Faymann spricht sich für Ferrero-Waldner aus

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) präferiert Benita Ferrero-Waldner als österreichisches Mitglied in der neuen EU-Kommission. Sie habe "unser Land aus meiner Sicht immer gut vertreten", sagte er am Freitag in der "Zeit im Bild". Die ÖVP reagierte spröde. Ein österreichischer Vorschlag für die EU-Kommission könnte in "zwei bis drei Wochen" stehen, schätzt man in Faymanns Büro.

Dass EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei seinem Wien-Besuch das Agrar-Ressort angeboten, der Kanzler aber abgelehnt habe, wird von Faymanns Pressesprecherin dementiert. "Barroso hat noch mit niemandem über Ressorts geredet", sagte sie auf Anfrage. Sollte Österreich aber das Agrar-Ressort erhalten, wäre der frühere Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) "ein guter Kandidat", heißt es im Bundeskanzleramt.

Volkspartei darf nominieren
Barroso selbst hatte während seines Wien-Aufenthalts unterstrichen, dass er die österreichische Regierung am Zug sehe: Wenn er einen Namensvorschlag bekomme, werde er über das Portfolio entscheiden. Nominieren darf die ÖVP, so der Koalitionsdeal. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zeigte sich in der "Zeit im Bild" wenig beeindruckt von Faymanns Vorliebe für Ferrero-Waldner: Diese sei eine  "ausgewiesene Außenpolitikerin", aber ihr jetziges Ressort werde es eben künftig "in dieser Form nicht mehr geben".

Kandidaten-Hearing vor dem EU-Parlament
Das formale Prozedere für den Vorschlag erfordert einen Regierungsbeschluss im Ministerrat sowie eine Zustimmung im Hauptausschuss des Nationalrats. Dort soll der oder die Nominierte auch zu einer Aussprache auf freiwilliger Basis geladen werden, darauf haben sich die Parlamentsparteien im September verständigt. Ernst wird es dann für den Kandidaten oder die Kandidatin in der ersten Dezemberwoche beim echten Hearing vor dem EU-Parlament. Ein Hemmnis ist indes nach wie vor Tschechien, das den EU-Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert hat.

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