Sa, 18. August 2018

„Andere Lösung suchen“

14.03.2018 14:45

Mindestsicherung: 1500-Euro-„Deckel“ nicht haltbar

Nachdem der Verfassungsgerichtshof die niederösterreichische Mindestsicherung aufgehoben hat, ist die Regierung auf der Suche nach einem neuen Modell. Ursprünglich hatten ÖVP und FPÖ angekündigt, die Deckelung auf maximal 1500 Euro pro Familie österreichweit übernehmen zu wollen. Das sei „in dieser Form“ nicht mehr möglich, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag.

Im Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ angekündigt, die Mindestsicherung unabhängig von der Größe einer Familie zu deckeln („Österreichweite Deckelung der Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1500 Euro“). Dieses in Niederösterreich bereits umgesetzte Modell hat der Verfassungsgerichtshof nun für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.

Blümel: „Werden andere Lösung finden müssen“
Blümel kündigte vor dem Ministerrat an, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs „selbstverständlich“ respektieren zu wollen. „Wenn es der Verfassungsgerichtshof in dieser Form aufgehoben hat, werden wir eine andere Lösung finden müssen, die rechtskonform ist“, sagte der ÖVP-Regierungskoordinator, der nach dem VfGH-Urteil gemeinsam mit seinem FP-Gegenüber Norbert Hofer einen Vorschlag bis Jahresende angekündigt hatte.

Grundsätzlich bleibe die Regierung aber bei ihrer Linie, dass es ein österreichweit einheitliches Modell für mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung geben müsse. Diese sei ursprünglich als Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt gedacht gewesen, werde in Wien aber „schon fast als bedingungsloses Grundeinkommen gehandhabt“.

Koalitionsspitzen: Österreich-Regelung mit Kürzung bei Flüchtlingen
Die Regierungsspitze wollte sich nach dem Ministerrat noch nicht auf ein neues Modell festlegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pochte neuerlich auf eine österreichweit einheitliche Regelung und auf Kürzungen für Flüchtlinge. „Wir werden hier eine gesetzeskonforme Regelung ausarbeiten, die den Anforderungen unserer Verfassung standhalten soll“, so Kurz. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, wer nie ins Sozialsystem eingezahlt habe, solle weniger bekommen.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte zuvor das Vorarlberger Mindestsicherungsmodell als mögliches Vorbild genannt. Kurz und Strache wollten sich darauf nicht festlegen: „Es gibt viele gute, interessante Möglichkeiten“, verwies Strache neben Vorarlberg auch auf das oberösterreichische Modell.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.