Fr, 20. Juli 2018

Begrenzung aufgehoben

11.03.2018 09:56

Xi Jinping darf jetzt „ewig“ über China regieren

Trotz erheblicher Bedenken im Land hat der chinesische Volkskongress auf seiner Jahrestagung am Sonntag in Peking die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre aufgehoben. Mit der folgenschweren Verfassungsänderung machte das nicht frei gewählte Parlament des Ein-Parteien-Staates für den aktuellen Machthaber Xi Jingping den Weg frei, unbegrenzt im Amt zu bleiben.

2958 Delegierte stimmten für die erste Änderung der Staatsverfassung seit 14 Jahren, nur zwei votierten dagegen, drei enthielten sich. Mit der Änderung wurde auch „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als neue Leitlinie in der Präambel der Verfassung verankert. Kritik an Xi könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.

Neues Kontrollorgan mit weitreichenden Befugnissen
Der Volkskongress schuf mit einem Verfassungszusatz auch eine staatliche Aufsichtskommission. Das Organ zur Kontrolle des Staatsapparates ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Kritiker sehen darin ein neues Werkzeug zur politischen Verfolgung und Stärkung der Führungsrolle der kommunistischen Partei. Neben der Justiz und unabhängig von Oberstem Gericht oder Generalstaatsanwaltschaft kann die Einrichtung mit örtlichen Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder allzu lockere Umsetzung politischer Ziele durch Staatsbedienstete vorgehen. In dem neuen Aufsichtsorgan geht die Disziplinkommission der Partei auf, die bisher nur die Parteimitglieder kontrolliert hatte. Der Aufsicht unterliegen künftig alle Staatsbediensteten vom Manager eines Staatsunternehmens bis hin zum Dorfschullehrer.

Xi richtet Staat und Partei konsequent auf sich aus
Der 64-jährige Xi gilt bereits als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet. Im Antrag zur Verfassungsänderung hieß es, die Abschaffung der Begrenzung auf zwei Amtszeiten diene dazu, mit Xi die „Autorität und die vereinigte Führung“ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zu sichern und das „nationale Führungssystem zu stärken und zu perfektionieren“. In seiner Geschichte hat Chinas Volkskongress noch nie eine Vorlage der kommunistischen Führung abgelehnt.

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