Mo, 10. Dezember 2018

ÖVP zu Rauchverbot:

07.03.2018 18:30

„Koalition scheitern zu lassen, ist unvernünftig“

Zweieinhalb Monate nach der Angelobung der türkis-blauen Regierung steht der neue Generalsekretär der ÖVP, Karl Nehammer, im krone.tv-Studio Rede und Antwort. Im Gespräch mit Gerhard Koller erklärte er am Mittwoch, warum die Diskussion um das Rauchverbot die Koalition nicht entzweit, sprach über die vergangene Wahl in Kärnten und die Stimmung in der ÖVP.

Da das umstrittene neue Gesetz zur Aufhebung des Rauchverbots eine Koalitionsbedingung für die FPÖ gewesen sei, habe man keine Wahl gehabt, als den Antrag auf eine Volksabstimmung am Dienstag abzulehnen. Er weist auf die drastischen Verschärfungen im Jugendschutz hin. So soll es künftig erst ab einem Alter von 18 Jahren möglich sein, Tabakwaren zu kaufen. Die bestehende Rauchverbotsregelung, was beispielsweise öffentliche Plätze betrifft, würde weiterhin bestehen bleiben. „Wir hatten noch nie so einen strengen Nichtraucherschutz wie jetzt, wenn das Gesetz in Kraft tritt“, so Nehammer.

Nehammer fordert: „Rauchen uncool machen“
Man müsse vielmehr in der Verhaltensprävention bei der Jugend ansetzen: „informieren, warnen, unterstützen, aufklären“ und insbesondere das Rauchen „uncool machen“. „Wegen diesem Punkt die Koalition scheitern zu lassen, ist nicht vernünftig“, schließt Nehammer. Das Volksbegehren „Don‘t smoke“ liegt mittlerweile bei rund 500.000 Unterstützungserklärungen.

Das kleine Plus der ÖVP nach der Landtagswahl in Kärnten ist für den Generalsekretär erfreulich. Die großen Erfolge seiner Partei in Niederösterreich und in Tirol seien darauf zurückzuführen, dass man dort die Landeshauptfrau bzw. den Landeshauptmann stellt. „In Kärnten haben wir eine ganz andere Ausgangssituation gehabt“, so Nehammer, der dem SPÖ-Wahlsieger gratulierte: „Landeshauptmann Peter Kaiser hat seinen Amtsinhaberbonus gut genutzt.“

Die neue Regierung zeige „Geschlossenheit und den Willen, Maßnahmen zu setzen und umzusetzen“. Als Bespiel nennt er den Familienbonus, „eine Maßnahme, wo die Menschen das spüren können“. Der nächste Schritt sei, kleine Einkommen von 1300 bis 1900 Euro zu entlasten, indem man den Arbeitslosenversicherungsbeitrag reduziere. Als „Bildungsfortschritt“ bezeichnete er den verpflichtenden Besuch von Deutschklassen für Kinder mit Sprachdefizit.

Nehammer bescheinigt konstruktive Stimmung in ÖVP
Der Stimmung in der Liste Kurz beurteilt Nehammer mit der Bestnote: „eindeutig zehn“. Man spüre das an den positiven Rückmeldungen: „Der neue Stil wird angenommen.“

Miriam Krammer
Miriam Krammer

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