Fr, 22. Juni 2018

Syrien-Offensive

28.02.2018 17:07

Türkei sieht sich nicht an Waffenruhe gebunden

Trotz der UNO-Resolution, die eine Waffenruhe in Syrien vorsieht, geht die türkische Armee mit unverminderter Härte gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden des Bürgerkriegslandes vor. Die Türkei sehe sich nicht als eine der Kriegsparteien und führe in der nordsyrischen Region Afrin einen Kampf gegen „Terrororganisationen“, teilte das Außenministerium in Ankara am Mittwoch mit. Der Begriff „Terrorist“ ist in diesem Zusammenhang entscheidend, denn auch die syrische Führung und Russland berufen sich bei ihren Angriffen in der Region Ost-Ghouta auf jene Ausnahme von der täglichen Waffenruhe, die im Falle einer Bekämpfung von extremistischen Gruppierungen in den Reihen der Rebellen vereinbart wurde.

Ankara argumentiert zudem, dass Afrin im Resolutionstext nicht explizit als Region aufgezählt sei, in der die humanitäre Lage besorgniserregend ist. Die Türkei empfehle den USA, „statt Erklärungen abzugeben, die Terroristen unterstützen, sich darauf zu konzentrieren, die Angriffe des syrischen Regimes auf unschuldige Zivilisten zu stoppen“, erklärte das Außenministerium.

Reaktion auf Kritik aus den USA
Ankara reagierte damit auf Äußerungen der Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Diese hatte am Dienstag betont, dass die UNO eine Waffenruhe in ganz Syrien forderte, und der Türkei empfohlen, den Resolutionstext noch einmal zu lesen. Heftige Kritik an der Türkei kam auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die dem türkischen Militär - und in geringerem Maß auch den kurdischen Volksschutzeinheiten YPG - vorwarf, Angriffe auf Zivilisten auszuüben.

Am Montag hatte schon Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Angaben des Elyseepalasts in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan betont, dass die UNO-Resolution auch die türkische Offensive in Afrin umfasse. Das türkische Außenministerium dementierte am Mittwoch, dass es bei dem Telefonat in dem Zusammenhang um Afrin gegangen sei. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit als Terrororganisation.

Ost-Ghouta: Brüchige Waffenruhe, Verwirrung um Evakuierungen
Was die temporäre Waffenruhe in Ost-Ghouta betrifft, so wird diese immer wieder gebrochen. Dafür macht Russland die Rebellen verantwortlich. „Dort verschanzte militante Kämpfer beschießen weiterhin Damaskus, sie blockieren Hilfskonvois und verhindern die Rettung der Menschen, die flüchten wollen“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Ob bereits Zivilisten die sicheren Korridore zur Flucht aus der eingekesselten Region nützen konnten, ist unklar. Während die Rebellen behaupten, die Menschen hätten Angst, den Truppen von Machthaber Bashar al-Assad in die Arme zu laufen, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch, es sei gelungen, “eine recht große Gruppe“ herauszuholen.

Russland unterstützt die syrische Armee, die das Gebiet Ost-Ghouta seit Wochen bombardiert und angreift. Moskau halte an der Unterstützung der syrischen Regierung fest, betonte Lawrow.

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