Straßen-Politik

Wiener SPÖ und Grüne starten Herbstkampagnen

Die regierende SPÖ hat am Mittwoch die Details ihrer Herbstkampagne vorgestellt, die sich primär dem Thema des Zusammenlebens widmen soll. Die SPÖ suche dabei den direkten Kontakt zur Bevölkerung bei Haus- und Parkgesprächen sowie bei Aktionen in der ganzen Stadt, kündigte Landesparteisekretär Christian Deutsch (Bild) an: "So wissen wir ganz genau darüber Bescheid, wo der Schuh drückt."

Zusammenleben in einer Millionenstadt könne nur funktionieren, wenn sich alle an Spielregeln hielten. Man wolle die konkreten Maßnahmen der Stadtregierung in der Kampagne an Frau und Mann bringen, wobei Deutsch nach dem bereits beworbenen Gratis-Kindergarten nun Ordnungsmaßnahmen im Gemeindebau und den Parks nannte.

Hier sollen neben Bewusstseinsbildung Ordnungsberater und Nightwatcher für Sauberkeit, Ruhe und Konfliktvermeidung sorgen. "So muss lebendige und offene Politik aussehen", beschied Deutsch der eigenen Kampagne. Man nehme die Anliegen ernst und biete konkrete Lösungen.

"Die SPÖ scheint langsam aufzuwachen"
ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter sieht die Aktionen der Konkurrenz erwartungsgemäß kritischer: "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Wiener SPÖ anscheinend Haus- und Parkgespräche benötigt, um zu erfahren, wo den Wienerinnen und Wienern der Schuh drückt." Dies spreche Bände. Es scheine, als hätten die Wiener Sozialdemokraten erst desaströse Wahlniederlagen in anderen Bundesländern benötigt, um wachgerüttelt zu werden und das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen. "Die SPÖ scheint langsam aufzuwachen - kein Wunder, brennt der Hut doch gewaltig", so Walter.

Die Grünen "haben es satt"
"Wir haben es satt", verkündeten auch die Grünen am Mittwoch - allerdings nicht in Reaktion auf die Aktionen der Sozialdemokraten, sondern als Titel ihrer eigenen Herbstkampagne. Den Grünen geht es um eine Umverteilung der Steuerlast und sinnvolle Maßnahmen im Bereich der aktiven Armutsbekämpfung. Es gelte, Supperreiche zu besteuern und die Steuerprivilegien von Privatstiftungen abzuschaffen, so der Grüne, nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn.

Im Gemeindebereich müsse eine Verdienstuntergrenze von 1.200 Euro netto eingeführt und die Mindestsicherung von Wien auf 912 Euro aufgestockt werden. Auch die Grünen wollen im Oktober und November auf den Straßen und Plätzen der Hauptstadt darüber mit den Menschen das Gespräch suchen.