Fr, 20. Juli 2018

Zweifel an SPÖ-Ackerl:

13.02.2018 13:04

LH Stelzer (ÖVP) erschüttert über „Unwissenden"

Ex-Politiker Josef Ackerl will 2013, wie berichtet, in einer Regierungssitzung unwissentlich einer  Subvention für die auszahlungsgesperrte Gemeinde St. Wolfgang zugestimmt haben; dabei sei er „hineingelegt“ worden. LH Thomas Stelzer (ÖVP) protestiert gegen diese „haarsträubende“ Darstellung.

„Ich gehe davon aus, dass jedes Regierungsmitglied, das ja immerhin angelobt ist und auch ordentlich bezahlt wird, die Regierungsunterlagen anschaut“, glaubt Stelzer nicht an Ackerls „blinden“ Beschluss: „Der ,haarsträubende‘ Eindruck, dass da wer quasi was hineinschummelt, der ist aus meiner Sicht unmöglich.“ Ackerl hatte ja gemeint, ÖVP-Politiker Max Hiegelsberger habe die verbotene Subvention für Sankt Wolfgang in die Beschlussunterlage für mehrere Schulprojekte „hineingeschmuggelt“ – in der Hoffnung, dass sich das eh niemand anschaue. Stelzer: „Deswegen schicken wir ja die Unterlagen schon am Donnerstag (für die Regierungsitzung am folgenden Montag) aus, damit man Zeit zum Durchsehen hat.“ So zu tun, als würde da irgendetwas unbemerkt durchschlupfen, gehe völlig an der Realität vorbei, betont Stelzer.

„Wollen die zu- oder aufdecken?“
Die ÖVP hält die SPÖ wegen des Mitbeschlusses von Ackerl nun für „komplett unglaubwürdig“ in ihrer Kritik an ÖVP-Landesrat Hiegelsberger. Dem kontert SPÖ-Klubchef Christian Makor: „Der Unterschied ist schon, dass wir für eine Untersuchungskommission sind, während die ÖVP sagt, alle anderen sind schuld, aber untersuchen tun wir’s nicht.“ Das sei schon ein Drama, was da geboten werde, meint der sozialdemokratische Klubvorsitzende. Hiegelsberger war es ja immerhin, der den Antrag, St. Wolfgang trotz Auszahlungssperre 430.000 Euro zu überweisen, damals eingebracht hat.

9 Nachfragen Ackerls in 16 Sitzungen
Allerdings, muss man sagen, hat gerade SPÖ-Politiker Josef Ackerl in seiner Aktivzeit oft Regierungsanträge anderer Politiker nicht unhinterfragt gelassen. Zum Beispiel in der Zeit von 1. Jänner 2013 bis 31. Mai 2013: Da gab es insgesamt 16 Regierungssitzungen, bei 9 davon hat Ackerl bei Anträgen nachgefragt oder sie auch rückstellen lassen, wissen Insider. Und ausgerechnet im Fall der Gemeinde St. Wolfgang, für deren Gemeindeaufsicht Ackerl in der politischen Farbenlehre zuständig war und gegen die er Sanktionen verlangt hat, soll ihm eine Förderungsfreigabe entgangen sein?

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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