Wollte AfD beitreten
„Fall des Grenzpolizeichefs ist aufklärungswürdig“
Die Extremismussprecherin der Grünen, Anne-Sophie Bauer, zeigt sich schockiert darüber, dass der Leiter der oö. Grenzpolizei im April 2019 der AfD beitreten wollte. Die obersten Sicherheitsbeamten im Land dürfen mit rechtsextremen Milieus nichts am Hut haben, fordert sie und zeigt bedenkliche Verbindungen auch zu den Identitären auf.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Ein führender Vertreter der heimischen Polizei will der AfD beitreten. Das ist äußerst befremdlich und auch beängstigend. Erstens widerspricht es allem, wofür unsere Exekutive eigentlich steht. Zweitens hat ein auf die österreichische Verfassung angelobter hoher Sicherheitsbeamter keiner ausländischen Partei beizutreten, geschweige denn zu sie zu finanzieren. Die Menschen in Oberösterreich erwarten sich zu Recht, dass oberste Sicherheitsbeamte im Land mit extremistischen Milieus nichts am Hut haben“, reagiert die Grüne Extremismussprecherin Anne-Sophie Bauer auf den bekanntgewordenen Mitgliedsantrag des damaligen Leiters der OÖ. Grenzpolizei bei der AfD. Sie fordert eine eingehende Untersuchung des Falls.
Verbindungen ins Milieu prüfen
„Was hier bekanntgeworden ist, darf nicht bagatellisiert werden. Es muss das Umfeld des Beamten und mögliche Verbindungen des Mannes ins rechtsextreme Milieu genauest geprüft werden. Es ist im ureigensten Interesse der heimischen Exekutive, bei solch bedenklichen Fällen klare Kante zu zeigen“, betont Bauer.
Brisant seien auch die Hintergründe und handelnden Personen bei diesem Fall. Der Antrag sei über das Büro des damaligen AfD-Abgeordneten Frank Pasemann eingebracht worden. Dieser wurde nur ein Jahr später wegen antisemitischer Umtriebe aus der Partei ausgeschlossen.
Verbindungsmann zwischen AFD und Identitären
Pasemann gilt als Verbindungsperson zwischen AfD und der Identitären Bewegung (IB). Laut der Wochenzeitung Die Zeit soll er maßgeblich dazu beigetragen haben, dass IB-Aktivisten auf einer AfD-Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag auftreten konnten.
Veranstaltung in Steyregg
Und ein Weg führt laut Bauer auch nach Oberösterreich und ins Identitären-Zentrum nach Steyregg. Denn Paseman habe auch eine Veranstaltung mit den Herren Philip Stein und Michael Schäfer organisiert. Beide seien dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen und gerade erst Gäste im im Castell Aurora gewesen, wo auch die FPÖ OÖ Jugend ein und aus gehe. „Dies zeigt einmal mehr die grenzüberschreitende Vernetzung des Rechtsextremismus und die fließenden Grenzen zur Politik, denen man immer noch viel zu untätig gegenübersteht“, betont Bauer.
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