Kanzlerin überzeugt

“Opel-Rettung wird Steuerzahler nichts kosten”

Die Rettungsaktion für den deutschen Autobauer Opel wird die Steuerzahler am Ende nichts kosten, gibt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuversichtlich. "Wir sind sicher, dass hier dem Steuerzahler kein finanzieller Schaden entsteht", sagte Merkel den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Freitag.

Ein Zusammenbruch von Opel hätte nicht nur 25.000 Arbeitsplätze gekostet, sondern die deutsche Wirtschaft mit fünf Milliarden Euro belastet, fügte Merkel hinzu. Der Pensionssicherungsverein hätte sämtliche Pensionslasten für die Opel-Mitarbeiter tragen müssen. Dann hätten "die Einlagen aller anderer Unternehmen erhöht werden müssen", folgerte Merkel. Das wäre "vor allem für den Mittelstand in der Krise eine unglaubliche Belastung gewesen".

Die Kanzlerin versicherte, das weitere Vorgehen zur Rettung Opels mit den europäischen Partnern eng abzustimmen. "Unsere europäischen Partner haben es sehr geschätzt, dass wir bei Opel die Führungsrolle übernommen haben", sagte Merkel. "Wenn die Briten, Spanier, Polen und Belgier in der Insolvenzphase von General Motors einzeln in Washington hätten vorstellig werden müssen, wäre es sehr schwierig geworden."

Britische Regierung bekräftigt Vorbehalte
Die britische Regierung hat unterdessen ihre Vorbehalte gegen die Pläne zur Rettung des Autobauers Opel bekräftigt. Die EU-Kommission müsse dafür sorgen, dass die Übernahme durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna nicht zu einem "Subventions-Krieg" führe, sagte der britische Handelsminister Peter Mandelson der "Financial Times". Es sei Aufgabe der Kommission zu verhindern, dass Werke "nach der Größe des Scheckbuchs" und nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geschlossen oder umstrukturiert würden, fügte Mandelson unter Hinweis auf Überbrückungskredite der deutschen Regierung für Opel hinzu.

Magna plant laut Medienberichten die Streichung von 10.500 der insgesamt 50.000 Stellen bei Opel. Davon könnten auch Werke der britischen Opel-Tochter Vauxhall betroffen sein. Auch die belgische Regierung hatte davor gewarnt, die deutschen Staatshilfen für Magna einseitig an den Erhalt deutscher Arbeitsplätze zu knüpfen.