Absurdes TV-Duell
Merkel vs. Steinmeier: Harmonie statt Wahlkampf
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Beide Spitzenkandidaten lobten in der 90-minütigen Sendung die Arbeit der Großen Koalition in den vergangenen vier Jahren. Steinmeier sagte, die Koalition habe "ordentliche" Arbeit geleistet, wies aber auch auf Versäumnisse hin. An wichtigen Stellen "sind wir gescheitert, weil die CDU Vorschläge nicht mitgetragen hat", so der Vizekanzler. Er nannte hierbei die offene Mindestlohnfrage und Begrenzung von Managergehältern, die von der Union zu zaghaft betrieben werde. Bestrebungen der Union, den Atomausstieg zu verzögern, erteilte Steinmeier eine klare Absage: "Ich halte den Rückweg in die Atomenergie für nicht verantwortbar und politisch auch für falsch", sagte er. Merkel verteidigte die Kernenergie als "Brückentechnologie, bis wir durch erneuerbare, rentable Energien den Umstieg schaffen".
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Auch Merkel blieb auf der sachlichen Ebene. Die CDU-Vorsitzende lobte wie Steinmeier die Erfolge der Großen Koalition. In der derzeitigen Krise müsse aber "eine entschiedene Politik für mehr Arbeit" gemacht werden, sagte sie. Deswegen sei mehr Union in der Regierung notwendig. Sie verteidigte die von CDU und CSU geplanten Steuersenkungen gegen die Kritik Steinmeiers und stellte die Bewältigung der Wirtschaftskrise erneut als wichtigstes Wahlkampfthema heraus. Steinmeier nannte die Steuerpolitik Merkels "unglaubwürdig". Um die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen zu realisieren, bräuchte man ein Wachstum von neun Prozent im Jahr, sagte er.
Blitzumfragen sehen leichte Vorteile für Steinmeier
Blitzumfragen der Sender ARD, ZDF und RTL nach der Auseinandersetzung ergaben: Steinmeier habe der favorisierten Kanzlerin ein Unentschieden abgerungen. Der Außenminister und Vizekanzler schnitt demnach besser als zuvor von vielen erwartet ab und gab den angriffslustigeren Kandidaten. In der ARD sahen 43 Prozent Steinmeier als Sieger, 42 Prozent der von Infratest dimap befragten Zuschauer fanden Merkel besser. Nach einer RTL-Umfrage von Forsa ging das Duell 37 zu 35 Prozent für Merkel aus. Laut ZDF-Umfrage sahen 28 Prozent der Befragten Merkel als Siegerin, 31 Prozent Steinmeier.
Merkel erzielte aber im Bereich Kompetenz deutlich besserer Werte: 51 Prozent hielten sie in einer der Befragungen für kompetenter, nur 31 Prozent Steinmeier. Bei anderen Parametern wie Sympathie oder Glaubwürdigkeit lagen die Kontrahenten enger beieinander. Positive Werte erzielten beide Kandidaten auf die Frage, wer ein guter Kanzler wäre: Für Merkel votierten 78 Prozent, für Steinmeier immerhin 56 Prozent.
Steinmeiers Warnung vor Schwarz-Gelb
Der SPD-Spitzenkandidat warnte in dem Duell mehrfach vor einer schwarz-gelben Regierung, verzichtete aber trotz einiger Vorlagen der Interviewer darauf, Merkel persönlich anzugreifen oder mit Polemik gegen die Union in die Offensive zu gehen. Der SPD-Kanzlerkandidat ließ beispielsweise die Frage offen, ob er Merkel für eine "Marktradikale" halte. Das könne er nicht mit Sicherheit sagen, antwortete er auf eine entsprechende Frage. Merkel plädierte für eine CDU/CSU-Alleinregierung. Steinmeier meinte, er halte eine Große Koalition nicht für eine demokratische Lösung.
Einigkeit auch beim Thema Opel
Beim Thema Opel zeigten sich Merkel und Steinmeier einig. Beide stellten sich hinter die Magna-Lösung. Steinmeier erklärte, er sehe die Zukunft Opels zuversichtlich. Das Risiko für den Staat sei gering, meinten beide. Bei den staatlichen Hilfen für die Vereinbarung mit Magna handle es sich um "Kredite und Bürgschaften, von denen wir annehmen, dass die Ausfallwahrscheinlichkeit gering ist", so Merkel. Steinmeier erklärte, dass eine Pleite von Opel den Steuerzahler letztlich teurer gekommen wäre. Internen Berechnungen zufolge hätte ein Konkurs die Staatskasse jährlich mit etwa zwei Milliarden Euro belastet. Wichtig sei, dass die vier deutschen Standorte erhalten blieben.
Die Kanzlerin sagte, die ehemalige Opel-Mutter General Motors hätte Opel zurückgekauft, wenn der US-Konzern dafür die Mittel gehabt hätte. "Das zeigt, was Opel wert ist." Uneins waren sich die Kandidaten nur in einem Punkt: Steinmeier sagte, bei einer schwarz-gelben Bundesregierung "wäre Opel heute mausetot". Merkel bestritt dies und wies daraufhin, dass die Opel-Standort-Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen von schwarz-gelben Koalitionen regiert werden. Und die Regierungen in Düsseldorf und Wiesbaden hätten sich genauso für die Rettung von Opel eingesetzt wie die Bundesregierung.
Einziges außenpolitisches Thema: Afghanistan
Das praktisch einzige außenpolitische Thema war Afghanistan. Steinmeier ließ offen, wann die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen könne. Allerdings sollten bis 2013 die Voraussetzungen für eine Rückkehr der deutschen Soldaten vom Hindukusch geschaffen werden, sagte der SPD-Außenminister. Die Bundeswehr werde erst dann überflüssig, wenn die afghanischen Sicherheitskräfte in der Lage seien, selbst für Sicherheit zu sorgen. Auch Merkel ließ ein Datum für einen Abzug offen, sprach von einer "Übergangsphase" und sagte, Berlin mache Druck, damit Afghanistan sein Schicksal selbst in die Hand nehmen könne.
Merkel stellte sich vor dem in die Kritik geratenen Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, ließ aber offen, ob er einem künftigen Kabinett angehören würde. Jung habe ihr Vertrauen, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie verteile aber keine Posten vor der Bundestagswahl, sagte sie auf die Frage, ob der CDU-Politiker Jung weiter das Verteidigungsministerium führen werde. Jung war nach dem von einem deutschen Offizier befohlenen Luftangriff in die Kritik geraten, weil er zunächst zivile Opfer ausgeschlossen hatte.
Duell lief auf vier TV-Sendern live
Das Fernsehduell wurde von vier Sendern live übertragen, rund 20 Millionen Menschen vor den Bildschirmen wurden erwartet. Diese Zahl wurde aber nicht erreicht, lediglich 14,18 Millionen Zuschauer haben sich die Sendung angesehen. Vor vier Jahren hatte das Duell zwischen Merkel und Gerhard Schröder noch 20,98 Millionen Menschen gereizt.
Es war die einzige direkte Auseinandersetzung der Spitzenkandidaten vor dem Urnengang in zwei Wochen und galt als Höhepunkt des Wahlkampfs. Ob das TV-Duell die Wahl am 27. September entscheiden kann, ist umstritten. Als sicher gilt jedoch, dass ein gelungener Auftritt vor allem unentschiedene Wähler beeinflusst. In einer Forsa-Umfrage für "Stern" und RTL gaben vergangene Woche 56 Prozent der Zuschauer an, das Duell habe zumindest einen gewissen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung.
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