Kärnten stimmt wieder gegen Mindestsicherung

Kärnten bleibt in Sachen Mindestsicherung stur! Bei der Konferenz der Landessozialreferenten in Graz stimmte Landesrat Christian Ragger (BZÖ) gegen die Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, alle anderen acht Bundesländer wären dafür gewesen. Somit musste der Beschluss neuerlich verschoben werden.

"Besser acht Länder sind sicher dabei als neun mit Verzögerung", kommentierte der Vorsitzende der Konferenz, der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Kurt Flecker (SPÖ) das Abstimmungsergebnis.

Hundstorfer über Kärnten: "Sie bewegen sich"
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gab die zweite Hälfte 2010 als Termin vor, an dem die Mindestsicherung - notfalls auch ohne Kärnten - Realität sein soll. Er ist aber optimistisch, mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) eine Einigung zu erzielen: "Sie bewegen sich schon".