Kriegsverbrechen?

Ex-Regierungschef des Kosovo wieder frei

Bulgarien hat sich am Donnerstag für die Freilassung des früheren Regierungschefs des Kosovo, Agim Ceku, entschieden, obwohl Serbien seine Auslieferung gefordert hatte. Eine entsprechende Entscheidung traf das Gericht in der südbulgarischen Stadt Kjustendil. Dort wurde Ceku seit seiner Festnahme in Bulgarien vor zwei Tagen festgehalten. Bulgarien, das Mitglied der EU sowie der NATO ist, hatte die Unabhängigkeit des Kosovo im vergangenen Jahr anerkannt.

Ceku war mit einem serbischen Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen am Dienstagabend am Grenzübergang Gjueschewo zu Mazedonien verhaftet worden. Er wollte mit einem bulgarischen Dauervisum auf Einladung des bulgarischen Ex-Außenministers Solomon Passi einreisen. In Belgrad wird ihm die Verantwortung für die Ermordung von 669 Serben und 18 anderen Nicht-Albanern während des Konflikts in der damaligen südserbischen Provinz Kosovo 1999 zur Last gelegt. Deshalb hatte Serbien am Vortag vom Nachbarland Bulgarien die Auslieferung Cekus gefordert.

Ceku gehörte zu den Führern der früheren albanischen Kosovo-Befreiungsarmee UCK. Er war Regierungschef des unter UNO-Verwaltung (UNMIK) stehenden Kosovo von März 2006 bis Jänner 2008. Aufgrund des serbischen Haftbefehls war er schon 2003 in Slowenien und 2004 in Ungarn festgenommen, jeweils aber wieder freigelassen worden. Im Februar 2008 hat sich der Kosovo mit Unterstützung des Westens von Serbien losgesagt, das den jungen Staat aber weiterhin als seine südliche Provinz ansieht.

Belgrad enttäuscht
Belgrad reagierte enttäuscht auf die Entscheidung des bulgarischen Gerichts. Die Entscheidung trage nicht zu den guten Beziehungen zwischen Serbien und Bulgarien bei, meinte Vizepremier und Innenminister Ivica Dacic am Donnerstagabend.

"Die Arbeit der Interpol ist offenbar durch politischen Druck auf Justizbehörden belastet, wenn es um das Verfahren aufgrund von Haftbefehlen geht", erklärte Dacic gegenüber der staatlichen Belgrader Presseagentur Tanjug. Dies würde sich auch auf die Zusammenarbeit der Polizeikräfte beim Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus und Kriegsverbrechen auswirken.