Angespannte Lage

Ahmadinejad warnt Obama vor “Einmischungen”

Die Lage im Iran ist nach den umstrittenen Präsidentenwahlen vor zwei Wochen weiterhin explosiv. Unter Intellektuellen soll es Berichten zufolge eine Verhaftungswelle gegeben haben. Allein 70 Hochschulprofessoren sollen vom Regime festgenommen worden sein. Ein Trauermarsch der Opposition für die Toten der blutigen Zusammenstöße wurde abgesagt. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat unterdessen seinen US-Amtskollegen Barack Obama vor "Einmischungen" in die inneren Angelegenheiten des Iran gewarnt.

Mir-Hossein Moussavi, laut offiziellen Angaben unterlegener Präsidentschaftskandidat, sah sich unterdessen unter Druck gesetzt, seinen Widerstand gegen das Ergebnis der Wahl aufzugeben. "Der jüngst ausgeübte Druck zielt darauf ab, dass ich meine Forderung nach Annullierung der Wahl aufgebe", erklärte Moussavi am Donnerstag auf seiner Website "Kalemeh".

Vorwurf der Manipulation bekräftigt
Darüber hinaus werde er zunehmend abgeschirmt. Moussavi bekräftigte seine Vorwürfe einer massiven Manipulation der Präsidentenwahl. Die Hintermänner dieser Manipulationen seien für die Proteste und das Blutvergießen verantwortlich. Er werde trotz des Drucks weiter kämpfen; die Restriktionen gegen die Opposition führten nur zu mehr Gewalt. Seine Anhänger sollten ihre berechtigten Proteste mit Beherrschung fortzusetzen. Auch der prominenteste regierungskritische schiitische Geistliche, Ayatollah Hossein Ali Montazeri, warnte die Behörden, dass eine gewaltsame Unterdrückung der Proteste keine langfristige Lösung sei.

Mindestens 17 Menschen getötet
Bei den Protesten sind bisher mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Nach Oppositionsangaben sind bisher auch mehr als 140 Menschen festgenommen worden. 

Die reformorientierte Tageszeitung "Etemad" veröffentlichte am Donnerstag eine Liste mit 71 Reformpolitikern, Journalisten und Wahlkampfmitarbeitern Moussavis. Auf Moussavis Internetseite wurde zudem eine Liste mit 70 weiteren Namen von Universitätsvertretern sowie Mitgliedern islamischer Vereinigungen veröffentlicht, die den Angaben zufolge nach einem Treffen mit dem Politiker am Mittwoch festgenommen wurden.

Obama äußert Empörung über Gewalt
US-Präsident Obama hatte erklärt, er sei entsetzt und empört über die Gewalt gegen Demonstranten und deren Inhaftierung in der Islamischen Republik. Ahmadinejad entgegnete laut einer Meldung der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars vom Donnerstag, Obama mache einen Fehler, wenn er solche Worte benutze und damit in die Diktion seines Vorgängers George W. Bush verfalle. Der Iran wirft dem Westen vor, die Proteste gegen die Ergebnisse der Präsidentenwahl in dem Land zu unterstützen und zu fördern.

Parlamentsabgeordnete boykottierten Siegesfeier
Etwa hundert iranische Parlamentsabgeordnete haben Medienberichten zufolge offensichtlich aus Protest eine Siegesfeier Ahmadinejads boykottiert. Von 290 eingeladenen Abgeordneten seien bei der Feier am Mittwochabend 105 nicht erschienen, berichtete der britische Sender BBC unter Verweis auf iranische Zeitungen. Beobachter wiesen allerdings darauf hin, dass viele Abgeordnete zur Zeit in ihren Heimatprovinzen seien.

Europarat fordert Untersuchung
Die Parlamentarischer Versammlung des Europarats forderte eine "unabhängige und glaubwürdige" Untersuchung des Wahlergebnisses im Iran. In einer Entschließung verlangten die Abgeordneten zugleich, dass die festgenommenen Demonstranten, Politiker und Journalisten freigelassen werden. Außerdem müsse der Behinderung der Berichterstattung und der Unterbrechung der Internet-Verbindungen ein Ende gesetzt werden. Die Abgeordneten forderten überdies ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

Bei der Präsidentschaftswahl habe es "zahlreiche Unregelmäßigkeiten" gegeben, heißt es in dem Text weiter. So sei Wahlbeobachtern der Opposition der Zugang zu Wahllokalen verweigert worden. Zahlreiche mobile Wahlurnen hätten nicht kontrolliert werden können. Mehrere Redner forderten die internationale Gemeinschaft auf, ihren Druck auf den Iran zu verstärken. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen habe die Völkergemeinschaft ein Recht auf Einmischung, sagte etwa der französische Konservative Jean-Claude Mignon.

Trauerkundgebung abgesagt
Eine für den Donnerstag angekündigte Trauerkundgebung der iranischen Opposition, zu der Mehdi Karroubi, ein weiterer unterlegener Präsidentschaftskandidat aufgerufen hatte, wurde inzwischen abgesagt. Die Behörden hätten für die Kundgebung keinen geeigneten Ort zur Verfügung gestellt, hieß es aus dem Lager Karroubis. Er war bei der Präsidentschaftswahl nach offiziellen Ergebnissen deutlich abgeschlagen hinter Ahmadinejad und Moussavi gelandet.

Berichte über Sanktionen gegen Nationalspieler dementiert
Unterdessen hat der iranische Nationalstürmer Vahid Hashemian Medienberichte über Sanktionen des iranischen Fußballverbandes wegen einer politischen Protestaktion zurückgewiesen. Dem 33 Jahre alten Profi sei weder der Pass abgenommen worden noch wisse er von einem Spielverbot, wird Hashemian auf der Internetseite seines Bundesliga- Clubs VfL Bochum am Donnerstag zitiert.

Sechs iranische Spieler, unter ihnen Mahdavikia und der frühere Bayern-Spieler Ali Karimi, waren in dem WM-Qualifikationsspiel in Seoul mit grünen Armbändern aufgelaufen. Grün ist die Farbe des iranischen Oppositionsführers Mir-Hossein Moussavi, dessen Anhänger eine Neuaustragung der Präsidentschaftswahl erreichen wollen.

Die englische Zeitung "The Guardian" hatte mit Verweis auf die regierungsfreundliche Zeitung "Iran" berichtet, die Spieler Hashemian, Mahdavikia, Karimi und Hossein Kaabi seien suspendiert worden und die Teammitglieder hätten nach der Ankunft in Teheran ihre Pässe nicht zurückerhalten.