Nach EU-Wahl

Hans Niessl wünscht sich “kritischen Pro-EU-Kurs”

Am Tag nach der EU-Wahl hat die SPÖ Burgenland im Landesparteivorstand das Ergebnis analysiert. Bei der anschließenden Pressekonferenz wiederholte Landeshauptmann Hans Niessl seine Kritik vom Wahlabend, der Kurswechsel der SPÖ hin zu einem "kritischen Pro-EU-Kurs" sei zu spät gekommen. Der Standpunkt der Sozialdemokraten hätte schon früher jener sein müssen, "nicht bedingungslos zu allem Ja zu sagen, was in der EU gemacht wird".

Das Wahlergebnis nehme man "mit großer Demut" zur Kenntnis. Im Burgenland hätten die Sozialdemokraten dennoch das beste Ergebnis aller SPÖ-Landesparteien erreicht. Die Sozialdemokraten müssten in Zukunft die soziale Politik, die sie fordern, auch mit Leben erfüllen, so Niessl. Zu sagen, man sei für ein soziales Europa, heiße auch, Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze zu setzen, um sich klar von "Neoliberalen und Konservativen" in Europa abzuheben: "Nicht bei allem, was die Konservativen dort machen, dürfen Sozialdemokraten mitgehen."

Niessl: "Man darf sich nicht wundern"
Gefragt seien auch Maßnahmen, dass es in der EU mehr Beschäftigung gebe: "Wenn man sich nicht um Arbeitsplätze kümmert, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen nicht zu den Wahlen gehen." Eine wichtige Forderung gelte einem "sicheren Europa" durch entsprechende Schengen-Standards an der neuen Außengrenze zu sorgen. Konservative und Neoliberale hätten in diesen Bereichen "nichts getan", die Sozialdemokraten hätten zu wenige Maßnahmen gefordert.

"Hoher Respekt" vor Martin und Nichtwählern
Die SPÖ habe "hohen Respekt" vor den Wählern der Liste Martin sowie vor den Nichtwählern und wolle diesen Gruppen für die Landtagswahl ein konkretes Angebot machen, meinte Landesgeschäftsführer Georg Pehm.

"Linie zu spät gewechselt"
Auf die Frage, ob es aus dem Burgenland Kritik am Kanzler bezüglich des Briefs an die "Kronen Zeitung" gebe, meinte Niessl: "Aus meiner Sicht ist diese Linie zu spät gewechselt worden." Der Standpunkt der Sozialdemokraten hätte schon früher jener sein müssen, "nicht bedingungslos zu allem Ja zu sagen, was in der EU gemacht wird".

Kein Vergleich zu Landtagswahl
"An Lächerlichkeit kaum zu überbieten" ist nach Ansicht von Niessl der Vergleich der EU-Wahl mit einer Landtagswahl: Dort läge die Beteiligung bei 80 bis 90 Prozent und die SPÖ-Wähler würden "mit Freude zu dieser Wahl" gehen.