Europa-Wahl 2009

Christdemokraten sind stärkste Fraktion

Die konservativen Parteien in Europa haben zum dritten Mal in Folge die Wahlen zum EU-Parlament gewonnen. Die Parteifamilie der ÖVP, die Europäische Volkspartei (EVP), eroberte nach dem vorläufigen Wahlergebnis 263 Abgeordnete und wird damit die mit Abstand stärkste Fraktion. Insgesamt werden dem EU-Parlament künftig 736 Abgeordnete angehören. Für die Sozialdemokraten geriet die Wahl zum Debakel. Von den 375 Millionen Wahlberechtigten in der EU machten nur 43,55 Prozent von ihrem Stimmrecht Gebrauch - das ist ein historischer Tiefstand. Am niedrigsten fiel die Wahlbeteiligung nach vorläufigen Zahlen mit 19,64 Prozent in der Slowakei aus.

Nicht nur in Österreich, auch europaweit erlitten die Sozialdemokraten herbe Verluste: Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) wird nach der Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts TNS künftig nur noch über 163 Sitze im EU-Parlament verfügen, 22,1 Prozent der zu vergebenden Mandate. Bisher stellte sie 28 Prozent der EU-Abgeordneten. Dagegen konnte die EVP trotz Abspaltung der britischen Konservativen und der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) mit 35,7 Prozent der Sitze ihr Ergebnis von 2004 in etwa halten.

Europas Grüne legen zu
Als einzige Fraktion legten die Grünen zu, die auf 52 Sitze kommen, was einem Anteil von 7,1 Prozent (bisher 5,5 Prozent entspricht. Die nationalistisch orientierte Fraktion "Union der Nationen Europas" verliert leicht und hält nunmehr bei 35 Sitzen bzw. einem Stimmenanteil von 4,8 Prozent. Knapp dahinter liegt die Vereinigte Linke mit 33 Mandaten und 4,5 Prozent. Die EU-skeptische Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie wäre nach den neuen Regeln mit 19 Mandaten und 2,6 Prozent der Stimmen nicht mehr groß genug, um sich erneut als politische Gruppierung konstituieren zu können.

Insgesamt 91 Mandate oder 12,4 Prozent der Stimmen verteilen sich auf sonstige Parteien und Gruppierungen, die bisher nicht in einer Fraktion zusammengeschlossen sind. Die britischen Tories sind darin ebenso eingerechnet wie die tschechische ODS oder rechtspopulistische und -extreme Parteien. In Österreich fallen die Liste Hans-Peter Martin und die FPÖ in die Kategorie der Fraktionslosen.

Alle Ergebnisse der Mitgliedsstaaten findest du in der Infobox!

Ein EU-Mitglied nach dem anderen meldete am Wahlabend einen Sieg der Konservativen. In den großen Mitgliedstaaten Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Polen lag das bürgerliche Lager klar vorn, ebenso in Irland, Belgien, Luxemburg, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Zypern, Portugal und Österreich. Nur aus Griechenland, Malta, der Slowakei, Dänemark und Schweden wurden Siege der Sozialdemokraten vermeldet.

Skandal schadet Berlusconi nicht
In Italien konnte der Skandal um seine angebliche Affäre mit einer 18-Jährigen Regierungschef Silvio Berlusconi nichts anhaben. Nach Auszählung von neun Zehntel der Stimmen erreichte Berlusconis PDL 35,2 Prozent der Stimmen, nur knapp drei Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Die linke Oppositionspartei PD verlor auf 26,1 Prozent. Gestärkt wurden die kleineren Parteien. 

Debakel für SPD in Deutschland
In Deutschland ist die Union trotz Verlusten mit 37,9 Prozent (2004: 44,5 Prozent) stärkste Kraft geblieben. Die SPD sackte dagegen noch unter ihr Rekordtief von 2004 und bekam nur 20,8 Prozent. Die Grünen erreichten 12,1 Prozent, die FDP 11,0 Prozent und die Linkspartei 7,5 Prozent. 

Nächste Ohrfeige für Labour
In Großbritannien lag die Labour Party von Premier Gordon Brown nach Auszählung von elf der zwölf Wahlkreise bei nur 15,3 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz hinter den konservativen Tories (28,6 Prozent) und den EU-Gegnern der UKIP (UK Independence Party, gut 17 Prozent) und erzielte das schlechteste Ergebnis seit dem Ersten Weltkrieg. 

Spaniens Sozialisten verlieren 
Die spanischen Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero haben die Wahl überraschend deutlich verloren. Die Opposition der konservativen Volkspartei (PP) konnte erstmals seit der Parlamentswahl im Jahr 2000 eine landesweite Wahl in Spanien gewinnen. Sie kam nach dem vorläufigen Endergebnis auf 42,2 Prozent der Stimmen und errang damit 23 der 50 spanischen Sitze im Europaparlament. Die Sozialisten gewannen nur 38,5 Prozent der Stimmen und 21 Sitze. Die Vereinte Linke (IU) sowie der Zusammenschluss von katalanischen und baskischen Nationalisten kamen jeweils auf zwei Sitze. Die übrigen zwei Mandate entfielen auf kleinere und regionale Parteien.

Frankreichs Grüne mit Überraschungserfolg
Einen Überraschungserfolg landeten die französischen Grünen um Daniel Cohn-Bendit. Seine Liste landete mit 16,2 Prozent der Stimmen (14 Mandate) nur knapp hinter den Sozialisten (PS) mit 16,4 Prozent, die auch in Frankreich schwere Verluste hinnehmen mussten. Das Regierungsbündnis von Präsident Nicolas Sarkozy ging als stärkste Partei aus den Wahlen hervor. Die konservative UMP kommt auf 27,8 Prozent der Stimmen (29 Mandate). Klar von den Grünen überholt wurde der Zentrumspolitiker und Ex-Präsidentschaftskandidat François Bayrou mit 8,45 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 40,5 Prozent einen historischen Tiefpunkt. 

Tschechiens Topolanek wieder obenauf
In Tschechien hat die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) des früheren Regierungschefs Mirek Topolanek die Wahl klar gewonnen. Die ODS erzielte 31 Prozent der Stimmen (9 Mandate), während die Sozialdemokraten (CSSD) von Jiri Paroubek nur 22,4 Prozent erhielten. Weiters überwanden die Kommunisten (KSCM) mit 14,2 Prozent und die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) mit 7,6 Prozent die fünfprozentige Wahlhürde. Topolanek bezeichnete das Wahlergebnis als eine "positive Nachricht" nach dem "Herbst-Massaker", womit er auf die herbe Niederlage der ODS bei den Regional- und Senatswahlen im Oktober 2008 anspielte. 

Schweden: Ein Mandat für "Piraten-Partei"
In Schweden schaffte die "Piraten-Partei", die gegen den Urheberrechtsschutz im Internet kämpft, mit 7,1 Prozent der Stimmen auf Anhieb ein Mandat im EU-Parlament.

Zahlreiche Erfolge für Rechtsextreme 
EU-Kritiker und Protestparteien erzielten nicht nur in Österreich beachtliche Erfolge. In Ungarn erhielt die rechtsextremistische Jobbik-Partei 14,8 Prozent der Stimmen (3 Mandate) und holte damit fast die regierenden Sozialisten ein. In Finnland katapultierten sich die rechtsextremen "Wahren Finnen" von null auf 9,8 Prozent der Stimmen und in Dänemark legte die rechtspopulistische Volkspartei (DF) auf zwölf Prozent zu. Auch die italienische Lega Nord konnte ihren Stimmenanteil auf 10,7 Prozent ausbauen.

Das Abschneiden von EU-Skeptikern und Rechtspopulisten in den einzelnen Ländern: siehe Infobox! 

In Großbritannien konnte nicht nur die UKIP ihren zweiten Platz in der Wählergunst mit 17,4 Prozent behaupten, auch der rechtsextremen British National Party (BNP) gelang der Durchbruch. Die ausländerfeindliche Partei zieht mit zwei Abgeordneten ins Europaparlament ein und verbuchte damit die ersten Mandatsgewinne bei landesweiten Wahlen in Großbritannien. In den Niederlanden kam die rechtspopulistische "Partei der Freiheit" des Islamkritikers Geert Wilders mit 15 Prozent (4 Sitze) auf Anhieb auf den zweiten Platz.

Dämpfer für Vlaams Belang und "Ataka"
Dämpfer setzte es jedoch für den rechtspopulistischen flämischen Vlaams Belang und die nationalistische bulgarische "Ataka". Auch der irische EU-Reformvertragsgegner Declan Ganley ("Libertas") musste einen Rückschlag hinnehmen und schaffte den erhofften Einzug ins Europaparlament nicht.

Barroso warnt vor Nationalismus
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat angesichts des Ergebnisses der Europa-Wahlen vor einem Nationalismus bei Politikern gewarnt. Zu oft würden Politiker ihrem nationalen Bereich verhaftet bleiben, sie müssten aber auch als europäische Akteure handeln. Insgesamt wertete Barroso die vorläufigen Ergebnisse der EU-Wahl als "unleugbaren Sieg für jene Parteien und Kandidaten, die das europäische Projekt unterstützen". Allerdings dürfe es keine Selbstgefälligkeiten geben. Nun schulde es Europa seinen Bürgern, zu zeigen, dass es sich weiter entwickeln könne. Man müsse den Weg zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise fortsetzen. Vor allem angesichts der Arbeitslosigkeit müsse Europa handeln.

Barroso, dessen Chancen für eine Wiederwahl nach dem Erfolg der Europäischen Volkspartei stark gestiegen sein dürfte, forderte, die Möglichkeiten zum Aufbau einer neuen Wirtschaft zu nützen, mit einem "grünen Wachstum".