Nächster Vorstoß

Venezuela verstaatlicht US-Gasförderanlagen

In Venezuela hat der Staat am Mittwoch die Kontrolle über fünf Gasförderanlagen der US-Gesellschaft Exterran übernommen. Der sozialistische Präsident Hugo Chavez hatte zuvor angekündigt, dass die Regierung die Kontrolle über Anlagen zur Gaskomprimierung im ganzen Land übernehmen wolle.

Das Parlament des OPEC-Mitglieds Venezuela hatte vor kurzem ein Gesetz zur Verstaatlichung einer Reihe von Öl-Dienstleistungsunternehmen beschlossen. Chavez betreibt seit seinem Amtsantritt eine Politik der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. Bisher sind bereits Unternehmen aus den Bereichen Energie, Telekommunikation sowie der Stahl- und Baustoffbranche unter staatliche Kontrolle gebracht worden.

Polizei geht Privatsender Globovision vor
Die Regierung hat auch den Druck auf den oppositionellen Fernsehsender Globovision erhöht. Wie dessen Chef Guillermo Zuloaga über seine Anwälte mitteilen ließ, durchsuchten Militärpolizisten am Donnerstagabend eine seiner Residenzen in Caracas und beschlagnahmten im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mehrere Jagdtrophäen. Wenige Stunden zuvor war Zuloaga wegen des Verdachts auf illegale Geschäfte mit Autos vor Gericht geladen worden. Zuloaga sprach anschließend von "Einschüchterungsversuchen" gegen seine Person. Sein Privatsender betreibt seit Jahren eine intensive Kampagne gegen Chavez.

Der jüngste Vorfall ist nur einer von vielen. Bei den Aufsichtsbehörden laufen mehrere Verfahren gegen Globovision. Die Sendefrequenzen sind staatlich. Der regierungskritische Sender RCTV musste im Mai 2007 den Betrieb einstellen, nachdem Chavez eine Verlängerung der Sendelizenz wegen "putschistischer Programme" des Senders verweigert hatte.

Chavez wirft USA Planung seiner Ermordung vor
Indes hat Chavez dem amerikanischen Geheimdienst wieder einmal vorgeworfen, hinter einer angeblichen Verschwörung für seine Ermordung zu stecken. Chavez hatte geplant, an der Amtseinführung des linksgerichteten Präsidenten von El Salvador, Mauricio Funes, am kommenden Montag teilzunehmen, seine Reise wegen Sicherheitsbedenken dann jedoch kurzfristig abgesagt.

Der venezolanische Geheimdienst habe "sehr präzise Informationen", wonach geplant gewesen sei, sein Flugzeug mit Raketen zu beschießen. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Geheimdienste der USA dahinter stecken", so Chavez. Als Täter sei der militante kubanische Fidel-Castro-Gegner, Luis Posada Carriles vorgesehen gewesen. Venezuela hat die USA aufgefordert Posada auszuliefern. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 1976 einen Bombenanschlag auf ein kubanisches Flugzeug in Venezuela geplant zu haben, bei dem 73 Menschen getötet wurden. Der 81 Jahre alte Posada bestreitet eine Verwicklung.

Chavez hat den USA bereits mehrfach vorgeworfen, seinen Sturz oder einen Einmarsch in Venezuela zu planen. Die USA haben solche Vorwürfe stets zurückgewiesen.