So, 22. Juli 2018

Budget-Debatte

27.05.2009 20:09

Opposition fordert mehr Geld für Sozialressort

Steigende Ausgaben wegen steigender Arbeitslosigkeit: Auf diesen Nenner lässt sich das Budget des Arbeits- und Sozialministeriums bringen, das nach zehneinhalb Stunden den Schlusspunkt unter die Budgetdebatte vom Mittwoch setzte. Um 1,6 Milliarden Euro sollen die Mittel des Sozialministeriums heuer ansteigen - die Opposition fordert trotzdem mehr Geld: Für Lehrlinge, Pflegebedürftige und Sozialhilfebezieher. Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein warnte sogar vor einer "Sozialkrise". Bereits zuvor war trotz der Aufregung um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (siehe Infobox) die Debatte über das Wissenschafts-Budget für 2009 und 2010 recht sachlich verlaufen.

BZÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek kritisierte bei der Debatte um das Budget des Arbeits- und Sozialministeriums, dass die Regierung im Budget keine Mittel für die neuerliche Valorisierung des Pflegegeldes vorgesehen habe. Außerdem forderte Dolinschek einen Pflegeschek zur Unterstützung der Pflege zuhause. Die Wiedereinführung des alten "Blum-Bonus" zur Förderung der Lehrlingsbeschäftigung verlangte FP-Lehrlingssprecher Mario Kunasek: Er verwies darauf, dass die Unternehmen im alten System 8.400 Euro pro Jahr und Lehrlinge bekommen hätten, im neuen System seien es nur noch 6.250 Euro.

Scharfe Kritik an den Kündigungen in der Software-Sparte von Siemens Österreich übte die Grüne Birgit Schatz, die dem Unternehmen vorwarf, lediglich die eigenen Gewinne maximieren zu wollen und Gegenmaßnahmen der Regierung forderte. Ihr Kollege Karl Öllinger plädierte für die rasche Einführung der Mindestsicherung.

Bartenstein warnt vor einer "Sozialkrise"
Der frühere Wirtschaftsminister Bartenstein warnte vor einer "Sozialkrise" als Folge der Wirtschaftskrise: Der gesellschaftliche Zusammenhalt werde mehr denn je gebraucht, betonte der ÖVP-Abgeordnete. Er plädierte dafür, die Kurzarbeit "notfalls" zu verlängern. Kritik an sogenannten "Aussetz-Verträgen" - also den Versuch von Unternehmen, Mitarbeiter für die Dauer der Krise beim AMS zu "parken" - übte der SP-Abgeordnete und Metaller-Gewerkschafter Franz Riepl. Erste Klagen in Salzburg seien bereits in Vorbereitung.

Hundstorfer fordert sachliche Debatte statt "Horrorzahlen"
Sozialminister Hundstorfer bat die Abgeordneten, nicht "Horrorzahlen" a la 500.000 Arbeitslose in den Raum zu stellen und plädierte für eine sachliche Debatte: Derzeit gebe es inklusive Schulungsteilnehmer 305.000 Erwerbslose, die Verweildauer sei zuletzt gesunken. Außerdem gebe es immer noch mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende, so Hundstorfer, der allerdings einräumte, "dass wir teilweise Jobs anbieten, die die Lehrlinge nicht lernen wollen".

Hilfe kündigte Hundstorfer für die 853 von Kündigung bedrohten Mitarbeiter der Siemens-Softwaresparte an, ohne allerdings konkrete Details zu nennen: Es gehe hier um hoch qualifziertes Personal. Man werde sich nun ansehen, wie man den Mitarbeitern helfen könne. Kritik der Opposition an der SPÖ, deren frühere Staatssekretärin Brigitte Ederer Siemens Österreich führt, wies Hundstorfer zurück: Die Kündigungen seien Folge des Verkaufs des Siemens-Mobilfunkgeschäfts: "Die Entscheidung, die Softwaresparte weltweit zu verkaufen, wurde nicht in Wien getroffen."

Sachliche Debatte über Wissenschafts-Budget
Die Opposition warf der Regierung im Verlauf der Debatte vor, den angestrebten Forschungsanteil von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2010 nicht erreichen zu können. Wissenschaftsminister Johannes Hahn verwies auf die dennoch vereinbarte konstante Budgetsteigerung: "Wir stürmen nicht in den nächsten zwei Jahren in die Höhe, um dann wieder abzusacken."

Das Wissenschaftsministerium hat heuer 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung, 2010 steigen die Mittel auf 3,7 Milliarden Euro. Der Großteil - heuer 2,6 Milliarden Euro und 2010 2,8 Milliarden Euro - fließt an die Universitäten. Für Studienförderungen stehen in den beiden Jahren 185 bzw. 189 Millionen Euro zur Verfügung. Umdisponieren muss Hahn, was die internationalen Forschungsprojekte Österreichs angeht: Nachdem der Ausstieg aus dem Kernforschungszentrum CERN gescheitert ist, müssen nun anderswo 20 Millionen Euro eingespart werden.

FPÖ fordert mehr Transparenz
Seitens der FPÖ forderte Gerhard Deimek mehr Transparenz bei der Vorbereitung der Koalition auf die Uni-Reform. Angesichts der Unsicherheit der Universitäten über die weitere Vorgehensweise brauche es dringend einen öffentlichen Begutachtungsentwurf, forderte der FP-Abgeordnete. "Seit Dezember hätte man sich damit beschäftigen können", kritisierte Deimek.

BZÖ befürchtet Einbruch der Forschungsausgaben
BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann verwies (wie zuletzt auch das Wirtschaftsforschungsinstitut) darauf, dass der angestrebte Anteil der Forschungsanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von drei Prozent, damit nicht machbar sein werde. Dies umso mehr, als Widmann einen Einbruch der Forschungsausgaben der Privatwirtschaft um fünf Prozent oder 200 Millionen Euro befürchtet. Kritik übte Widmann am geplanten Beschluss des neuen Universitätsgesetzes und ohne Expertenhearing im Ausschuss.

Für die Grünen warnte Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald vor Einschnitten in den Forschungshaushalt im Rahmen der Budgetsanierung nach Ende der Wirtschaftskrise. Schon das jetzige Budget werde nicht ausreichen, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Forschung brauche kontinuierliche Unterstützung und könne nicht wie ein Lichtschalter auf- und abgedreht werden. Dass der kürzlich veröffentlichte Entwurf für das Universitätsgesetz eine Fälschung von Studenten sein könnte, wies Grünewald zurück: Studenten hätten nie die Kompetenz, das zu schreiben."

Hahn für mehr Qualitätssicherung
Wissenschaftsminister Hahn plädierte mit Blick auf die Universitätsreform für mehr Qualitätssicherung durch "fortgesetzte Auswahl der Studierenden und Doktoranten". Insgesamt verteidigte Hahn das Forschungsbudget, weil es heuer eine Steigerung um 15 und kommendes Jahr um weitere zehn Prozent bringe. Einmal mehr bedauerte der Minister den nicht zustande gekommenen Cern-Ausstieg: Die Möglichkeiten der Wissenschaftslandschaft seien dermaßen vielfältig, dass man Schwerpunkte setzen müsse: "Selbst wenn wir noch deutlich mehr Geld hätten, kommen wir um diese Notwendigkeit der Prioritätensetzung nicht herum."

SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl plädierte für Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten, mit denen die Studienbedingungen, insbesondere für berufstätige Studenten, verbessert  und eine bessere Betreuungsrelation geschaffen werden sollte. Einmal mehr betonte Kuntzl, dass der zuletzt kursierende Entwurf eines Universitätsgesetzes, in dem unter anderem von einer Einschränkung der Studierenden-Zahl durch die Rektorate die Rede ist, nie Gegenstand der Gespräche innerhalb der Koalition gewesen sei.

Darauf verwies auf Kuntzls VP-Kollegin Beatrix Karl: Sie betonte, man wolle über "echte Entwürfe" diskutieren, "und nicht über billige Fakes".

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