Österreich im Visier

Berlin will schärfer gegen Steuerflucht vorgehen

Die deutsche Regierung hat den Weg zu einem schärferen Vorgehen gegen Steuerflucht freigemacht. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den vor allem von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück (Bild) forcierten entsprechenden Gesetzesentwurf, der nun bis zur Sommerpause noch vom Parlament beraten und beschlossen werden muss. Ziel ist es, den Druck auf Länder wie die Schweiz oder Österreich zu erhöhen, die als Steueroasen gelten.

Im Kern geht es darum, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus künftig umfassend informieren müssen. Allerdings werden diese Pflichten erst dann fällig, wenn die deutsche Bundesregierung entsprechende Rechtsverordnungen erlassen hat.

Die Details des Entwurfs
Deutsche Steuerzahler müssen sich dem Entwurf nach auf genauere Kontrollen durch das Finanzamt einstellen, wenn sie über 500.000 Euro im Jahr verdienen. Für einfache Steuerzahler genauso wie für Firmen sollen dem Gesetzentwurf zufolge künftig erweiterte Mitwirkungs- und Nachweispflichten gelten. Macht ein Unternehmen in einer "Steueroase" Geschäfte, muss es seinem deutschen Finanzamt detaillierter als bisher darüber berichten und etwa die Namen von Geschäftspartnern nennen. Tut es dies nicht, muss es damit rechnen, von bestimmten Steuervorteilen nicht mehr zu profitieren. So kann es dann unter Umständen etwa bestimmte Betriebsausgaben nicht mehr von der Steuer absetzen.

Auch der Zoll soll mehr Rechte erhalten: Bisher durfte er Bargeldkontrollen nur zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus vornehmen. Stieß er dabei etwa auf Steuerhinterziehung, durfte er das nicht verfolgen. Dies soll sich nun ändern.

Keine Staaten namentlich genannt
Für welche Staaten die neuen Regelungen gelten, hat Berlin in seiner Vorlage noch nicht festgelegt. In Frage kommen alle Staaten, die nicht die Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptieren. Die Schwarze Liste der OECD mit unkooperativen Staaten ist zurzeit leer - um so länger ist aber eine Graue Liste mit Staaten, die eine Zusammenarbeit in Zukunft zugesagt haben. Darauf finden sich auch Österreich - gemeinsam mit der Schweiz und Liechtenstein, Luxemburg und Belgien.

Die konkreten Staaten will die deutsche Bundesregierung der Gesetzesvorlage zufolge in einzelnen Rechtsverordnungen nennen, was ihr ermöglicht, Druck auf die Staaten der grauen Liste auszuüben. In der Verordnung soll dann auch konkretisiert werden, inwieweit die Mitwirkungs- und Nachweispflichten der Firmen und Bürger erhöht werden sollen. Vor einer Entscheidung will Berlin überprüfen, wie weit die Staaten bei der Anwendung der OECD-Regeln gekommen sind.

Koalitionsstreit um Neuregelung
Die Neuregelung war lange in der schwarz-roten Regierungskoalition umstritten. Finanzminister Steinbrück bestand auf einem schärferen Vorgehen. Die Sozialdemokraten warfen CDU/CSU vor, Steuerhinterziehung zu begünstigen, wenn sie die Neuregelung ablehnen. Sie drohten, dies zum Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu machen.

Die Unions-Parteien hatten kritisiert, dass Privatpersonen und Firmen, die mit diesen Ländern Kontakt hätten, unter einen Generalverdacht gestellt würden. Dies sei nicht zulässig. Sie setzen nun auf die Ausführungsbestimmungen, die möglicherweise erst nach der Wahl im September kommen könnten.

Der deutsche Finanzminister hat insbesondere die Schweiz immer wieder zu mehr Kooperation im Kampf gegen Steuerhinterziehung aufgefordert. Er verlangt, dass die Schweiz die OECD-Standards für den entsprechenden Informationsaustausch nicht nur anerkennt, sondern auch umsetzt. Gespräche über eine Neuverhandlung des bilateralen Doppelbesteuerungsabkommens gibt es aber bisher nicht.