"Recht und Gesetz"

USA legen Aktionsplan gegen Piraterie vor

Die USA wollen mit einem Aktionsplan den Kampf gegen die ausufernde Piraterie am Horn von Afrika gewinnen. Im Mittelpunkt stünden dabei eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, eine Verbesserung der Lage in Somalia und höhere Sicherheitsstandards an Bord von Schiffen, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch. Teil des Plans sei auch, Vermögenswerte der Piraten einzufrieren. Clinton berief eine Krisensitzung der von den USA geführten internationalen Kontaktgruppe ein, deren Mitglieder mit Kriegsschiffen in den Gewässern vor der somalischen Küste patrouillieren. UNO und EU wollen unterdessen im Kampf gegen die Piraterie am 23. April eine Somalia-Konferenz in Brüssel abhalten.

Die bisherigen Schritte im Kampf gegen die Seeräuberei seien nicht ausreichend gewesen, sagte Clinton. "Diese Piraten sind Kriminelle, es sind bewaffnete Banden auf hoher See. Wer Angriffe plant, muss gestoppt werden. Wer sie ausgeführt hat, muss von der Justiz abgeurteilt werden", sagte sie. Man habe es zwar mit einem Verbrechen aus dem 17. Jahrhundert zu tun, doch müssten die Mittel des 21. Jahrhundert dagegen eingesetzt werden, betonte sie.

"Recht und Gesetz" sollen nach Somalia zurückkehren
Ziel der internationalen Brüsseler Konferenz aus 30 europäischen und afrikanischen Ländern sei es auch, in Somalia wieder Recht und Gesetz zu etablieren, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums am Mittwoch in Paris: "Die Antwort auf die Piraterie kann nicht nur militärischer Art sein." Die internationale Gemeinschaft müsse auch die Ursachen des Problems bekämpfen. An dem Treffen nehmen nach Angaben von EU-Diplomaten der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und Somalias Präsident Sharik Aheikh Ahmed teil.

Die US-Regierung will ebenfalls einen Vertreter zu der Somalia-Konferenz entsenden. "Unser Gesandter soll mit anderen Partnern zusammenarbeiten, um den Somalis zu helfen, gegen Verstecke der Piraten vorzugehen", sagte Clinton. Außerdem wolle Washington versuchen, Treffen mit Vertretern der somalischen Übergangsregierung und der von einer separatistischen Regierung geführten, teilautonomen Region Puntland zu organisieren.

Neue Attacken auf Schiffe vor der Küste
Vor der Küste Somalias nahmen Seeräuber indes erneut einen US-Frachter ins Visier. Die unter US-Flagge fahrende "Liberty Sun" wurde von den Piraten mit Panzerfäusten und automatischen Waffen beschossen, konnte jedoch entkommen, wie US-Medien in der Nacht auf Mittwoch berichteten. Ein griechischer Frachter mit 24 Besatzungsmitgliedern an Bord wurde freigelassen.

Oster-Drama um die "Maersk Alabama"
Vor der somalischen Küste herrschen seit langer Zeit fast gesetzlose Zustände. Die Gewässer gelten als die gefährlichsten der Welt: Piraten-Banden auf Schnellbooten haben in den vergangenen Monaten Dutzende Schiffe gekapert. Meist versuchen sie, Millionen-Lösegelder zu erpressen. Über Ostern hatten Scharfschützen den Kapitän des US-Containerschiffs "Maersk Alabama" nach fünf Tagen Geiselhaft aus der Hand von Piraten befreit. Drei der vier Seeräuber wurden dabei durch Kopfschüsse getötet, ein dritter wurde festgenommen. Die Crews der "Maersk Alabama" und der zuvor von Piraten beschossenen "Liberty Sun" sind mittlerweile wieder in Sicherheit (siehe Video in der Infobox). In Somalia herrschen seit dem Sturz von Machthaber Siad Barre 1991 Anarchie und Bürgerkrieg.

Erste Piraten verurteilt
Dutzende von Piraten wurden mittlerweile gefasst. 37 von ihnen wurden am Mittwoch zu Haftstrafen verurteilt. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Puntland müssen sie jeweils drei Jahre hinter Gitter. Die Piraten waren von der französischen und der US-amerikanischen Marine den Behörden von Puntland übergeben worden. Bereits in der vergangenen Woche hatte dort das Oberste Gericht 15 Piraten zu Haftstrafen verurteilt.