US-Autokrise

GM-Ex-Chef Wagoner kriegt 20 Millionen Dollar

Der bisherige General-Motors-Chef Rick Wagoner verlässt den angeschlagenen US-Autobauer mit einem 20-Millionen-Dollar-Scheck. Dies gab am Montag eine Sprecherin des Unternehmens in Detroit bekannt. Bei den 20 Millionen US-Dollar (15,2 Millionen Euro) handle es sich aber nicht um einen "Golden Handshake", betonte sie. Vielmehr gehe es um Pensionsansprüche und andere Kompensationen, auf die Wagoner nach 32 Jahren bei General Motors Anspruch habe. Wagoner hatte auf Druck der US-Regierung seinen Rücktritt erklärt. Präsident Obama räumte dem Konzern außerdem eine 60-Tages-Frist ein, um ein neues Sanierungskonzept vorzulegen. Ohne ein solches erhalte der Autobauer keine weiteren Staatshilfen.

Der Chef des taumelnden Autobauers hatte am Montag nach massivem Druck der US-Regierung seinen Rücktritt erklärt, sein Nachfolger wird Finanzvorstand Fritz Henderson. Wagoner stand seit 2000 an der Spitze von GM. Obama betonte, dass der Vorgang "keine Verurteilung von Herrn Wagoner" bedeute. "Es ist aber eine Anerkennung der Tatsache, dass es einer neuen Vision und einer neuen Richtung bei GM bedarf."

Opel-Betriebsrat begrüßt Chefwechsel
Der Opel-Betriebsrat Klaus Franz begrüßte den Chefwechsel bei der US-Konzernmutter GM. "Der Schritt war überfällig", sagte Franz am Montag. Zuvor war bekannt geworden, dass der Vize-Chef und frühere GM-Europa-Präsident Henderson den bisherigen Boss ablösen soll.

Henderson habe den Plan für die Herauslösung von Opel aus dem kriselnden Mutterkonzern klar vorangetrieben, sagte Franz. Er stehe für Dezentralismus und die Eigenständigkeit der Regionen, während Wagoner "der Inbegriff des gescheiterten zentralistischen Systems" sei. Henderson positioniere sich klar und stehe zu seiner Linie und seinen Entscheidungen.

US-Regierung setzt auf Härte
Bei der Krise um die maroden US-Autobauer General Motors und Chrysler hatte die Regierung in Washington am Montag auf Härte gesetzt. Obama gab dem früheren Branchenführer GM 60 Tage Zeit, um "einen besseren Geschäftsplan" vorzulegen. Dem Chrysler-Konzern räumte er 30 Tage ein, um die Verhandlungen über einen Einstieg des italienischen Autobauers Fiat abzuschließen. Die bisher von den beiden Unternehmen vorgelegten Sanierungspläne gingen "nicht weit genug", um den Einsatz weiterer Steuergelder zu rechtfertigen, kritisierte Obama.

Obama: "Schmerzhafte Zugeständnisse"
Die Einleitung von Insolvenzverfahren wollte Obama ausdrücklich nicht ausschließen. Beide Konzerne benötigten einen "Neubeginn", sagte er. "Dies könnte bedeuten, dass wir unser Konkursrecht nutzen, um eine schnelle Umstrukturierung zu unterstützen." Auf Arbeitnehmer, Gläubiger und Anteilseigner kämen "schmerzhafte Zugeständnisse" zu.

Der Präsident machte klar, dass er eine völlige Zerschlagung der US-Autoindustrie ablehne: "Wir können nicht, dürfen nicht und werden nicht zulassen, dass unsere Autoindustrie einfach verschwindet." Die von Obama eingesetzte Expertengruppe kam in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass eine kontrollierte Insolvenz "die beste Chance" für die Konzerne sein könnte.

Verschrottungsprämie nun auch in den USA
Obama verkündete eine Serie von Maßnahmen, um den Absatz von Autos in den USA zu fördern. Beim Kauf neuer Autos und der Verschrottung alter Wagen bis Ende des Jahres würden mehrere hundert Dollar vom Finanzamt rückerstattet. Die USA orientieren sich dabei offenbar an Vorbildern wie etwa der Abwrackprämie in Deutschland und Österreich: "Solche Maßnahmen waren bereits in einer Reihe europäischer Länder erfolgreich", sagte Obama. Zudem wolle die Regierung ihr Programm zur Kreditvergabe an Autokäufer ausbauen und selbst neue Wagen anschaffen.

Die von Obama eingesetzte Expertengruppe hatte zuvor nach wochenlanger Prüfung bekannt gegeben, die von GM und Chrysler vorgelegten Sanierungspläne in ihrer jetzigen Form nicht anzunehmen. "Die Pläne von GM und Chrysler zeigen keinen glaubwürdigen Weg zur Überlebensfähigkeit auf", hieß es in dem Bericht. "In ihrer gegenwärtigen Form rechtfertigen sie keine umfangreichen neuen Investitionen von Steuergeldern."

Bereits Staatshilfe-Empfänger
GM und Chrysler hatten bereits im Dezember 17,4 Milliarden Dollar (13,2 Milliarden Euro) Hilfe vom Staat bekommen. GM will mindestens 16,6 Milliarden Dollar mehr, um sein Überleben zu sichern. Obama ließ offen, ob GM weitere Milliardenspritzen über die 60-Tage-Frist hinaus bekommt. Für Chrysler stellte er weitere 6 Milliarden Dollar in Aussicht, falls der Einstieg des italienischen Autobauers Fiat binnen 30 Tagen perfekt sein sollte.

Müntefering notfalls für Staatsbeteiligung bei Opel
SPD-Chef Franz Müntefering hat unterdessen erneut dafür plädiert, die GM-Tochter Opel notfalls mit einer Staatsbeteiligung zu retten. "Wenn man will, dass dieses wichtige Unternehmen in Deutschland und Europa bestehen bleibt, dann darf man das zeitweise auch nicht ausschließen", sagte Müntefering am Montag im ARD-Morgenmagazin. Zunächst müsse aber weiter versucht werden, Investoren für den Autobauer zu finden. Dies wäre die bessere Lösung.

Müntefering äußerte die Hoffnung, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag bei ihrem Besuch in Rüsselsheim ein klares Signal gebe: "Wir wollen Bedingungen schaffen, dass Opel Europa zustande kommen und auch leben kann."