Parteien fusioniert

Berlusconi gründet neue Mitte-Rechts-Partei

15 Jahre nach seinem Einstieg in die italienische Politik hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi am Sonntag einen weiteren entscheidenden Schritt zur zur Vereinfachung der Parteienlandschaft und zur Konsolidierung seiner unangefochtenen Position an der Spitze von Italiens Mitte-Rechts-Lager unternommen. Vor rund 6.000 jubelnden Parteidelegierten hob Berlusconi seine neue Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (Popolo della Libertà, PdL) aus der Taufe.

Der Medienzar wurde per Akklamation zum Vorsitzenden der neuen Formation gewählt. Die Gruppierung entsteht aus der Fusion der Rechtspartei Alleanza Nazionale (AN), die sich am vergangenen Wochenende aufgelöst hatte, und der von Berlusconi 1994 gegründeten Forza Italia. Die beiden Parteien sind bereits seit 15 Jahren politische Verbündete. Seit Mai 2008 regieren sie wieder Italien.

"Das Volk der Freiheit wird die Partei aller Italiener sein, vor allem jener Italiener, die sich nicht mit der Linken identifizieren. Diese Gruppierung ist eine Partei des Volkes, für dessen wohl wir arbeiten. Die Freiheit ist unsere laizistische Religion, der Polarstern, der uns bei jedem Beschluss führt", erklärte Berlusconi am Ende des dreitägigen Kongresses auf dem römischen Messegelände, das er sich drei Millionen Euro kosten ließ.

Modernisierung des Landes
Ziel der neuen Partei sei die Modernisierung des Landes, den Aufbau eines wohlhabenden und effizienten Italien, das eine Hauptrolle in Europa und in der Welt spielen könne. "Wir wollen für ein neues italienisches Wunder  arbeiten. Wir wollen Italien aus dieser Krise führen", versicherte Berlusconi, der in einer fast einstündigen Abschlussrede sein liberales Manifest für ein neues Italien verkündete. An diesem neuen Italien arbeite seine seit Mai 2008 amtierende Regierung eifrig. Berlusconi hob dabei die Maßnahmen hervor, die seine Mitte-Rechts-Regierung zur Bekämpfung der Rezession ergriffen habe.

Berlusconi drängte zu tiefgreifenden Verfassungsreformen zur Modernisierung der Institutionen. Er plädierte für eine Ausdehnung der Kompetenzen des Premierministers, damit die Regierung "wie in anderen europäischen Ländern" entscheidungsfähiger werden könne.

Berlusconi sieht Chancen bei Europawahl
Mit der Fusion der seit 1994 verbündeten Forza Italia und Alleanza Nazionale entstehe eine Gruppierung, die zur stärksten Einzelpartei im Straßburger Parlament aufrücken wird. Die neue Partei, die laut von Berlusconi zitierten Umfragen bereits auf 43 Prozent der Stimmen kommt, werde bei den Europawahlen im Juni sogar auf 51 Prozent klettern, versicherte der Medienzar. "Eine großartige Partei wie unsere kann nur großartige Resultate anstreben", so der Mailänder TV-Tycoon. Die Gründung der neuen Partei sei die Krönung eines vor 15 Jahren begonnenen Prozesses, in dem er sich von "weitsichtigem Wahnsinn" getrieben lassen habe, um in Italien eine liberale Revolution zu ermöglichen, sagte Berlusconi.

Die neue Sammelpartei werde zwar einheitlich sein, doch nicht unbedingt einheitlich denken müssen, versicherte der Gründer der Alleanza Nazionale und Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini. Damit räumte er entschieden die Befürchtung aus dem Weg, dass die postfaschistische Alleanza Nazionale, deren Wähleranteil in den vergangenen Jahren bei zwölf Prozent lag, von der rund doppelt so großen Forza Italia unter der Führung von Berlusconi annektiert werde.

Der Medienzar Berlusconi hatte die Forza Italia kurz nach seinem Einstieg in die Politik im Jahr 1993 gegründet, bei der Parlamentswahl 1994 wurde sie aus dem Stand stärkste Partei Italiens. Bei den letzten Parlamentswahlen im April erhielten die Forza Italia und die AN zusammen 38 Prozent der Stimmen.

Die Opposition kritisierte den Gründungskongress der neuen Partei scharf. Der Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro warnte, dass Berlusconi sich wie der faschistische Diktator Benito Mussolini verhalte und Schritt für Schritt mit einer starken Unterstützung des Volkes die Demokratie Italiens unter seine Kontrolle stellen wolle.