Asyl-Streit

Kommt Erstaufnahmezentrum doch nach Kärnten?

Kärnten
20.03.2009 11:28
Das neue Erstaufnahmezentrum für Asylwerber wird aller Voraussicht nach nicht in der Steiermark stehen. Das legten Aussagen von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) Freitag Früh im Ö1-"Morgenjournal" nahe. Nun könnte unter anderem Kärnten oder Osttirol infrage kommen. Das BZÖ reagiert mit einer heftigen Protestwelle.

Entsprechende Planungen eines Schubhaftzentrums des Innenministeriums gibt es schon seit Jahren, die Innenministerin hat das umstrittene Vorhaben nun auf Anfrage der Grünen bestätigt.

Regierung will drittes Zentrum "im Süden"
Derzeit gibt es in Österreich zwei Erstaufnahmezentren, das größere davon steht in Traiskirchen (Niederösterreich), das kleinere in Thalham (Oberösterreich). Das dritte Zentrum sollte laut Regierungsprogramm im Süden errichtet werden. Bisher war man ehesten von einem Standort Judenburg ausgegangen. Fällt die Steiermark nun aus, kämen wohl in erster Linie Kärnten, wo es heftige Widerstände gibt, das Burgenland und eventuell Osttirol in Betracht.

Massiver Widerstand vom BZÖ
Mit scharfer Kritik reagiert am Freitagvormittag das BZÖ. Es lehne ein "Traiskirchen II" in Kärnten ab und werde "alle demokratischen Mittel ergreifen, um das Erstaufnahmezentrum zu verhindern", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz in einer Reaktion auf die veröffentlichten endgültigen Pläne der Innenministerin. Angesichts der Asylzahlen sei ein neues Erstaufnahmezentrum generell sinnlos. 

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler forderte in einer Aussendung eine klare Stellungnahme Fekters. Kärntens Haltung zum geplanten Erstaufnahmezentrum sei weiter unverändert. Von Dörfler gebe ein klares Nein zum Standort Kärnten und er kritisiere die "Hinhaltetaktik" der Ministerin. 

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