Böser Verdacht

Tschechische Präsidentenwahl 2008 manipuliert?

Der tschechische Premier und Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Mirek Topolanek hat am Mittwoch im Parlament erklärt, er habe Beweise dafür, dass die Wahl des Staatspräsidenten Anfang 2008 "manipuliert" worden sei. Drahtzieher der "Manipulation" seien der ehemalige Chef des zivilen Spionagedienstes (UZSI) Karel Randak und der jetzige PR-Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) gewesen. Mit dem entsprechenden Bericht werde sich die Regierung am kommenden Montag befassen. Das Dokument sei das Ergebnis der Ermittlungen von Geheimdiensten und Polizei, hieß es.

Zum Staatspräsidenten war im Februar 2008 Vaclav Klaus, damals noch ODS-Ehrenvorsitzender, wiedergewählt worden. Er hatte sich gegen den Kandidaten der CSSD und der mitregierenden Grünen, Jan Svejnar, durchgesetzt. Die Wahl des Staatsoberhaupts wurde bei einer gemeinsamen Sitzung des Abgeordnetenhauses und des Senats von einer äußerst heftigen Debatte begleitet. Außerdem hatte es gegenseitige Vorwürfe und Spekulationen gegeben. Von Erpresser-Methoden und Stimmenkauf war die Rede gewesen.

Klaus äußert sich nicht
Klaus selbst wollte sich zu dem Bericht über die angeblichen "Manipulationen" bei der Präsidentenwahl nicht äußern. "Die Chefs der politischen Parteien müssen sich die Sache selbst untereinander ausmachen", sagte Klaus, der seit 2003 Staatspräsident ist. Seine Amtszeit geht 2013 zu Ende, wobei Klaus dann nach zwei fünfjährigen Perioden nicht mehr zum Staatschef gewählt werden kann.

Mittlerweile hat Klaus seine ODS-Mitgliedschaft beendet, indem er aufhörte, Beiträge in die Parteikasse einzuzahlen. Außerdem verzichtete er auf dem ODS-Parteikongress im Dezember 2008 auf das Amt des ODS-Ehrenvorsitzenden. Seine Beziehungen zum Regierungschef sind angespannt, weil Klaus Topolanek nicht an der ODS-Spitze sehen wollte. Klaus hatte die ODS 1991 gegründet und war bis 2002 ihr Vorsitzender.