Burgenland fehlen bis 2010 67 Mio. Ertragsanteile

Bereits seit einigen Monaten zeichnet sich ab, dass die Länder als Folge der Steuerreform und durch die sich verschlechternde Wirtschaftslage auf Einnahmen verzichten müssen. Das Burgenland muss heuer mit rund 18 Millionen Euro weniger aus Ertragsanteilen auskommen. 2010 stünden zumindest 49 Millionen Euro weniger im Budget und daher auch für Ausgaben zur Verfügung. Das erklärte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ).

Der Ausfall von Ertragsanteilen im Ausmaß von rund 18 Millionen Euro über zwei Jahre sei "dramatisch", so Bieler. Neue Schulden müsse das Land deshalb jedoch nicht machen, weil man stabile Finanzen habe, erklärte der Landesrat. Ausgeglichen werden solle der Ausfall in erster Linie durch Rücklagen sowie durch Einsparungen im Verwaltungsbereich, etwa bei der Bau- und künftig auch bei der Bildungsdirektion. Bei den Förderungen habe man bewusst keine Einschränkungen gemacht, weil man den Wirtschaftsstandort Burgenland stärken und nicht schwächen wolle, sagte Bieler.

Geteiltes Resümee
Das Resümee zur Tagung der Finanzreferenten der Länder, wobei auch Gespräche mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) stattfanden, fiel geteilt aus: Optimistisch stimme ihn, dass die Länder eine gemeinsame Position vertreten. "Ein bisschen enttäuschend" sei für ihn, dass Pröll "wenig bis keine Zusagen gemacht" habe mit dem Hinweis, dass er die Verhandlungsrunde lediglich als "Gespräch" gewertet habe, so Bieler.