Kritik an Fekter

LH Dörfler kritisiert Österreichs Asylpolitik

Kein gutes Haar lässt Landeshauptmann Gerhard Dörfler an der österreichischen Asylpolitik, er kritisiert Innenministerin Maria Fekter hart: "Es gibt enormen Handlungsbedarf." Der Import von Asylwerbern sei in Österreich im Vergleich mit den Nachbarländern extrem überproportional. "Österreich ist das drittgrößte Aufnahmeland in Europa. Es sei sehr leicht bei uns Asyl zu bekommen, die Grundversorgung sei sehr gut ausgebaut", so Dörfler.

Asyl für Tschetschenen gebe es für rund 49 Prozent der Fälle, das ist im europäischen Vergleich ein Rekordwert. Gerade die Tschetschenen seien sehr gewaltbereit, so der Kärntner Landeshauptmann. Seit Mai 2007 hätten in Kärnten in Summe 134 Asylwerber Straftaten begangen. Die Delikte umfassen Diebstahl ebenso wie Suchtgiftvergehen, Körperverletzungen und versuchte Vergewaltigungen.

Sorge vor kriminellen Asylwerbern
"Wir haben größte Sorge vor kriminellen Handlungen und Eskalationen und wollen keine kriminellen Asylwerber in Kärnten", betonte Dörfler. Er verwies auf einzelne bestürzende Fälle von Asylwerbern, die unter anderem im Internet zur Gewalt aufrufen, andere wiederum werden in den Medien als unbescholten dargestellt, obwohl sie sich an Minderjährigen vergangen haben. Die Androhung von Exzessen via Internet dürfe es nicht geben, hier müsse endlich ein Riegel vorgeschoben werden, unterstrich Dörfler.

Konflikt "Saualm" gehe aufs Konto der Grünen
Das Wegholen von Asylwerbern von der Saualpe gehe aufs Konto der Grünen und Rolf Holub, so Dörfler. Er verwies auf das Projekt Saualm, das im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz vorgestellt und begrüßt wurde. Das Projekt Saualm findet großes Interesse und Kärnten wird um diese Sonderbetreuungseinrichtung für schwierige Asylwerber beneidet. Die Innenministerin müsse die straffälligen Asylwerber einfangen und zurückschicken, forderte der Landeshauptmann. Asylverfahren müssen beschleunigt werden.

Geschichte der "Saualm-Flüchtlinge"
Vorangegangen war dem Streit der Auszug aus der "Sonderanstalt" von 16 Asylwerbern auf der Saualm vor Weihnachten. Sie haben in dem Heim auf der Saualm kaum medizinische Versorgung. Man habe ihnen auch versprochen, dass sie dort arbeiten dürften, dies habe aber nicht gestimmt. Zudem würden sie unter den ständigen Zimmerkontrollen durch das Sicherheitspersonal leiden, lautete die Kritik der Asylwerber.

Symbolbild