"Weltstrafgericht"
Prozess gegen Kongo-Milizenchef Lubanga
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Lubanga folgte der detaillierten Darlegung der Vorwürfe gegen ihn, ohne irgendeine Gemütsregung erkennen zu lassen. Der Chefankläger warf ihm persönliche Verantwortung dafür vor, dass Kinder, die teils gerade erst zehn Jahre alt waren, unter der Androhung getötet zu werden, in den Kampf gegen Angehörige einer verfeindeten Volksgruppe getrieben wurden. Massaker und Massenvergewaltigungen werden Lubanga in dem Verfahren nicht direkt zur Last gelegt.
"Die Kinder können nicht vergessen"
"Die Kinder können die Schläge nicht vergessen, unter denen sie gelitten haben", sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo. "Sie können den Terror nicht vergessen, den sie erlebt und den sie anderen gebracht haben. Sie können den Lärm der Maschinengewehre nicht vergessen und nicht vergessen, dass sie getötet haben. Sie können nicht vergessen, dass sie vergewaltigten und vergewaltigt wurden." Mädchen seien Kommandanten Lubangas als "Ehefrauen" zugeteilt worden: "Sobald den Mädchen Brüste wuchsen, konnten Thomas Lubangas Kommandanten sie sich als Frauen nehmen. Ehefrauen ist das falsche Wort. Sie waren Sexsklavinnen."
Der Chefankläger zeigte Videos, auf den junge Männer und Kinder zu sehen waren - einige uniformiert, andere in T-Shirts und kurzen Hosen. In einem war ein Pickup-Wagen mit schwer bewaffneten Leibwächtern Lubangas zu sehen, von denen mindestens zwei Kinder zu sein schienen.
Strafe von bis zu 30 Jahren angestrebt
Wer versuchte zu fliehen oder Befehle der Milizkommandanten nicht widerspruchslos erfüllte, sei vor den Augen anderer zwangsrekrutierter Kinder zu Tode geprügelt worden, schilderte der Staatsanwalt. Er hatte zuvor angekündigt, am Ende der mehrmonatigen Beweisaufnahme eine Strafe von bis zu 30 Jahren verlangen. Die Schuld des Ex-Befehlshabers der Miliz UPC (Union Kongolesischer Patrioten) werde u.a. auch durch die Anhörung von ehemaligen Kindersoldaten lückenlos nachgewiesen, versicherte Moreno-Ocampo. Es ist das erste Mal bei einem internationalen Verfahren, dass Opfer direkt in den Prozessverlauf einbezogen sind.
Mehr als 60.000 Menschen getötet
Die Staatsanwaltschaft wirft Lubanga vor, zwischen Herbst 2002 und Sommer 2003 in der wegen ihrer Rohstoffe - Gold und Diamanten - umkämpften Provinz Ituri im Nordosten des Kongos insgesamt Hunderte Kinder unter 15 Jahren in mindestens zehn Ausbildungslagern für Massaker an Dorfbewohnern und als Kämpfer gegen rivalisierende Milizen gedrillt zu haben. Im Ituri-Konflikt wurden nach UNO-Schätzungen zwischen 1999 und 2003 mehr als 60.000 Menschen getötet, Hunderttausende wurden von rivalisierenden Milizen in die Flucht getrieben. Insgesamt wurden während des Bürgerkriegs 30.000 Kindersoldaten in den Einsatz geschickt.
Lubanga soll in dem Prozess mit den Aussagen von mehr als 30 Zeugen konfrontiert werden. Zudem wird das vor drei Richtern geführte Verfahren durch acht Anwälte von mehr als 90 Opfern aktiv begleitet. Menschenrechtler in aller Welt begrüßten die Eröffnung des ersten Prozesses vor dem IStGH, der am 1. Juli 2002 mit dem Inkrafttreten des Statuts von Rom aus der Taufe gehoben wurde, als wichtiges Signal. Der Strafgerichtshof soll nach dem Willen der internationalen Gemeinschaft dafür sorgen, dass Völkermord und andere schwere Kriegsverbrechen auch dann nicht ungesühnt bleiben, wenn die betroffenen Staaten selbst nicht zu einer Verfolgung der Täter bereit oder in der Lage sind.
Der Prozess gegen Lubanga sollte eigentlich bereits im Juni vergangenen Jahres beginnen, verzögerte sich aber wegen eines Disputs zwischen Richtern und Anklägern über die Verwendung vertraulicher Beweise. Die Vereinten Nationen und Nicht-Regierungsorganisationen haben mehr als 200 Beweise unter der Bedingung vorgelegt, dass sie nicht Lubangas Anwälten und in einigen Fällen selbst Richtern nicht gezeigt werden. Es dauerte Monate, um den Zugang zu den Beweisen zu regeln.
Milizenchef mit Psychologie-Abschluss
Lubanga, der einen Psychologie-Abschluss hat, bezeichnet sich selbst als kongolesischer Patriot. Er habe verhindern wollen, dass Rebellen und ausländische Kämpfer die reichhaltigen Bodenschätze rauben, rechtfertigt er sich. Deswegen habe er die UPC gegründet.
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