Hat die AKNÖ Gelder für Parteizwecke verwendet?

Im Vorfeld der niederösterreichischen Arbeiterkammerwahlen ist ein heftiger Streit zwischen Volkspartei und Arbeiterkammer (AKNÖ) entbrannt. VP-NÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner warf der SPÖ am Freitag erneut vor, Gelder der Arbeiterkammer für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.

"Ich lasse mich von der SP-NÖ und der AKNÖ nicht mundtot machen", stellte Karner in Anspielung auf eine Klage der Arbeiterkammer fest. Sein Ziel ist nach wie vor, "die Verwendung von AK-Geldern für SP-NÖ-Werbung" schonungslos aufzudecken. Auch die Rolle der Vereine "im Dunstkreis" der SP-NÖ und AKNÖ wie "Pro Konsument" und "Pro Niederösterreich" will Karner ganz genau durchleuchten.

Als Beispiele für den Missbrauch von AK-Geldern nannte Karner ein "klassisches Parteiinserat" mit dem ehemaligen SP-Landesrat Emil Schabl und dem AK-Logo sowie die Bewerbung von SP-NÖ-Chef Josef Leitner mit Telefon-Sprechstunden und einem Experten-Team. Der Landesgeschäftsführer des NÖAAB, Franz Piribauer, kündigte einen "umfangreichen Fragenkatalog im Kontrollausschuss in der Arbeiterkammer" an.