"Klare Anweisung"

Obama nominiert seine Geheimdienstchefs

Der künftige US-Präsident Barack Obama hat am Freitag offiziell seine Spitzengeheimdienstler nominiert. Demnach soll - wie bereits zuvor bekannt geworden - der frühere Stabschef im Weißen Haus, Leon Panetta (70/im Bild links), Chef der CIA werden. Der pensionierte Admiral Dennis Blair (61/im Bild rechts) ist als Nationaler Geheimdienstdirektor vorgesehen und damit Chefkoordinator aller 16 US-Spionagebehörden. Obama schloss dabei die Anwendung von Folter unter seiner Präsidentschaft kategorisch aus.

Obama betonte, dass das Sammeln geheimdienstlicher Informationen unter anderem angesichts der Herausforderungen durch den Terrorismus "kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit" sei. 

Kritik an George W. Bush
Er verband die Vorstellung seines geheimdienstlichen Spitzenteams mit deutlicher Kritik an den Vorgängen im Vorfeld des Irak-Krieges, den der Noch-Amtsinhaber George W. Bush mit Erkenntnissen über die Existenz von Massenvernichtungswaffen in der Hand von Diktator Saddam Hussein begründet hatte. Es müsse sichergestellt werden, dass sich Aktionen auf Fakten stützten und nicht auf das, was man hören wolle, sagte Obama.

Obama schließt Folter kategorisch aus
Unter anderem hat Obama die Anwendung von Folter gegen Terrorverdächtige unter seiner Regierung kategorisch ausgeschlossen. "Unter meiner Regierung werden die USA nicht foltern, wir werden uns an die Genfer Konventionen halten", sagte Obama am Freitag bei der Vorstellung seiner Kandidaten für die Spitzenposten beim US-Geheimdienst in Washington. "Wir werden unsere höchsten Werte und Ideale hochhalten", was die Vereinigten Staaten "letztendlich sicherer machen" werde, sagte Obama.

"Klare Anweisungen" erteilt
In diesem Punkt habe er "klare Anweisungen" an die designierten Geheimdienstchefs erteilt. Die bisherige Regierung von Präsident George W. Bush sah sich wegen harscher Verhörmethoden dem Vorwurf der Folter ausgesetzt.

Die Personalien müssen noch vom Senat bestätigt werden. Vor allem gegen die Nominierung von Panetta war im Kongress bereits Kritik zu hören: Der frühere Stabschef des Weißen Hauses unter Bill Clinton verfüge über zu wenig Erfahrungen mit der Geheimdienstarbeit, wurde eingewendet. Blair hingegen kann mit einer reibungslosen Bestätigung rechnen. Der ehemalige Oberkommandierende der US-Streitkräfte im Pazifik war in den 90er Jahren auch für die CIA tätig.