Ex-Rivalin an Bord

Obama macht Hillary zur Außenministerin

Der künftige US-Präsident Barack Obama strebt mit einer Außenministerin Hillary Clinton an seiner Seite einen Neuanfang in der US-Außen- und Sicherheitspolitik an. Obama nominierte am Montag in Chicago neben seiner früheren innerparteilichen Rivalin auch den bisherigen Verteidigungsminister Robert Gates als künftigen Chef des Pentagons. Nationaler Sicherheitsberater wird Ex-NATO-Oberbefehlshaber Jim Jones (64). "Ich bin zuversichtlich, dass dies das Team ist, mit dem wir einen neuen Anfang bei Amerikas nationaler Sicherheit machen", sagte Obama. "In dieser unsicheren Welt ist die Zeit für einen Neubeginn gekommen - ein neuer Morgen für die amerikanische Führungsrolle, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen."

Er unterstrich aber auch, dass er keine Schwächung der militärischen Schlagkraft zulassen werde und die USA auch künftig ihre nationalen Interessen verfolgen werden. "Wir wollen weiterhin die stärksten Streitkräfte auf dem Planeten haben", betonte er. Allerdings müssten sie "mit der Weisheit und dem Nachdruck unserer Diplomatie" verbunden werden. "Wir werden der Welt erneut zeigen, dass Amerika unnachgiebig seine Bürger verteidigt, stetig seine Interessen verfolgt, und sich zu den Idealen bekennt, die ein Leuchtfeuer in der Welt sind: Demokratie und Gerechtigkeit."

Obama über sein Team: "Sie teilen meinen Pragmatismus"
Neue Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen wird Obamas außenpolitische Beraterin Susan Rice. An die Spitze des Ministeriums für Heimatschutz soll die Gouverneurin von Arizona, Janet Napolitano, rücken. Die Leitung des US-Justizministeriums geht an den schwarzen Juristen Eric Holder. "Sie teilen meinen Pragmatismus, was die Anwendung von Macht angeht und meine Vorstellung von Amerikas Rolle als Führungsmacht", sagte der designierte Präsident über seine Mannschaft.

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Verteidigungsminister Gates (65) und das US-Militär sollen sofort nach Obamas Amtsantritt am 20. Jänner "eine neue Mission" erhalten", kündigte der designierte Präsident an. Obama unterstrich sein Ziel, binnen 16 Monaten die US-Truppen aus dem Irak abziehen zu wollen. Allerdings müsse der Militäreinsatz "verantwortungsvoll" beendet werden, indem die Kontrolle in Sicherheitsfragen an die Iraker übertragen werde. Zugleich müsse sichergestellt sein, dass die USA über die Strategie und die Ressourcen verfügten, das Terrornetz Al Kaida und die radikalislamischen Taliban in Afghanistan zu bekämpfen.

Der künftige Präsident betonte mit Blick auf das Blutbad von Bombay seine Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen. "Es gibt keinen Platz für jene, die unschuldige Zivilisten töten und hasserfüllten Extremismus predigen."

Clinton: USA brauchen mehr Partner und Verbündete
Die USA brauchen nach den Worten der designierten US-Außenministerin Clinton mehr Partner und Verbündete und weniger Gegner. Angesichts der enormen Herausforderungen in der Welt müssten die USA künftig alle politischen Mittel nutzen, um Frieden und Freiheit zu sichern, sagte sie nach ihrer Nominierung. "Amerika kann die Probleme nicht ohne die Welt lösen, und die Welt kann die Probleme nicht ohne die USA lösen", sagte die 61-Jährige. Militärische Macht allein sei nicht ausreichend, um die Ideale Amerikas zu sichern.

Zwei "altgediente Kalte Krieger" und eine "politische Rivalin" nehmen damit Schlüsselpositionen im künftigen Kabinett ein, "alle drei Falken", schrieb die "New York Times" am Montag. "Ein handverlesenes Team für eine Verlagerung in der Außenpolitik." Um der früheren First Lady den Weg ins Außenministerium zu ebnen, hatte Ex-Präsident Bill Clinton zugesagt, die Namen von 200.000 Spendern seiner Wohltätigkeitsstiftung offenzulegen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Auch wollte er sich im Falle einer Nominierung Hillarys aus dem Tagesgeschäft der Stiftung zurückziehen und die Regierung über bezahlte Reden informieren.