Warnung ignoriert

China lässt Gipfel mit EU platzen

China hat kurzfristig den für Montag geplanten Gipfel mit der Europäischen Union platzen lassen, weil der französische EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy den Dalai Lama treffen will. Der Élyséepalast in Paris bestätigte am Mittwoch lediglich eine "Verschiebung des Treffens". In der offiziellen EU-Erklärung heißt es, Peking habe "darum gebeten", weil der Dalai Lama am 6. Dezember in Polen an einem Treffen von Friedensnobelpreisträgern teilnehmen und in Europa mehrere Staats- und Regierungschefs treffen werde. Auch ein Besuch des Dalai Lamas im Europaparlament ist geplant. Die überempfindlichen Reaktionen Chinas auf das Tibet-Thema haben bereits in der Vergangenheit zu derartigen Absagen geführt.

"Wir haben den Chinesen gesagt, dass es sich um ein informelles Treffen handelt und nicht um ein Gespräch unter vier Augen", sagte ein französischer Regierungsbeamter der Zeitung "Le Parisien". Die EU bedauerte Pekings Absage, weil mit der Gipfelkonferenz in Lyon große Ziele verbunden gewesen seien. Brüssel setze im Augenblick der Weltfinanzkrise auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit China.

Frankreich erklärte, die Gemeinschaft werde sich trotz des diplomatischen Affronts weiter für eine strategische Partnerschaft mit China einsetzen, "besonders in einer Zeit, in der die weltweite Wirtschaftslage eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Europa und China erfordert." An dem Treffen mit dem Dalai Lama halte Sarkozy jedoch fest, sagte ein Regierungssprecher.

China warnte: "Alle unnötigen Störungen vermeiden"
Vor der Absage hatte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Qin Gang, eindringlich vor einem Treffen Sarkozys mit dem Dalai Lama gewarnt. Er verwies darauf, dass sich die Beziehungen Chinas mit Frankreich und der EU gerade wieder verbesserten. Der Sprecher forderte Frankreich auf, im Interesse der bilateralen Beziehungen zu handeln und "alle unnötigen Störungen" zu vermeiden. China sei gegen jede Form von Treffen ausländischer Politiker mit dem Dalai Lama. Tibet sei eine innere Angelegenheit Chinas, hieß es wie so oft.

Seit Demonstration bei Fackellauf herrscht dicke Luft
Nach den Unruhen im März in Tibet hatten die antichinesischen Proteste während des olympischen Fackellaufes in Paris zu einer schweren Verstimmung zwischen China und Frankreich geführt. Es folgten chinesische Boykottaufrufe gegen französische Waren und Reisen nach Frankreich. Erst mit seiner Teilnahme an der Eröffnung der Olympischen Spiele im August in Peking und einem Verzicht auf Treffen mit dem Dalai Lama hatte Sarkozy die Wogen glätten können. Peking will eine politische Aufwertung des Dalai Lama verhindern, der als geistliches Oberhaupt eines Teils der tibetischen Buddhisten für die Autonomie Tibets von China eintritt.