Chaos in Bangkok

Regierungsgegner rufen zum “letzten Kampf” auf

In Thailand haben Regierungsgegner zum "letzten Kampf" gegen Ministerpräsident Somchai Wongsawat aufgerufen und zeitweise das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Bangkok umzingelt, sodass eine geplante Sitzung am Montag wegen der Blockade abgesagt werden musste. Die protestierende Volksallianz für Demokratie (PAD) verkündete, die Regierung bis Mittwoch stürzen zu wollen. Premier Somchai wies alle Rücktrittsforderungen zurück. Die Demonstranten werfen ihm vor, korrupter Handlanger seines 2006 vom Militär als Regierungschef gestürzten Schwagers Thaksin Shinawatra zu sein.

Die Demonstranten brachten vier Busse der städtischen Verkehrsgesellschaft in ihre Gewalt. Rund 2.000 Polizisten waren im Einsatz, um Auseinandersetzungen zu verhindern. Die Beamten waren nur mit Schilden ausrüstet und hielten sich demonstrativ zurück, obwohl die Demonstranten ihnen mit Eisenstangen, Golfschlägern und Knüppeln gegenüberstanden. Vor einem Monat hatte die Polizei eine Parlamentsblockade mit Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst. Anschließend lieferten sich Sicherheitskräfte und Regierungsgegner einen Tag lang Straßenschlachten, bei denen zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.

Zufahrtsstraßen zum Parlament blockiert
Die Demonstranten wollten durch ihre am frühen Morgen begonnene Aktion verhindern, dass das Parlament zusammentritt. Sie blockierten die drei Hauptzufahrtsstraßen zum Parlament. Die entwendeten Busse der öffentlichen Verkehrsbetriebe benutzten sie als Straßensperren. Einen Bus konnte die Polizei zurückerobern. Tausende Regierungsgegner trugen als Zeichen ihrer Treue zu König Bhumibol Adulyadej (Rama IX.) gelbe Hemden und Stirnbänder. Sie schwenkten Nationalflaggen und Porträts des Königs. Viele hatten sich mit Schutzbrillen gerüstet, weil sie den Einsatz von Tränengas durch die Polizei befürchteten.

Am Sonntagabend hatte PAD-Führer Sondhi Limthongkul zum "letzten Kampf" gegen die Regierung aufgerufen. Die Demonstranten zogen daraufhin vom Regierungssitz, den sie seit dem 26. August belagern, zum Parlament. Nachdem Parlamentspräsident Chai die geplante Sitzung wegen der Blockade abgesagt hatte, kündigten die Demonstranten an, zum Polizeipräsidium, zum Finanzministerium sowie dem Sitz der mit der Regierung verbündeten Chart Thai Partei zu ziehen.

Regierung tagt in Notsitz am Flughafen
In Bussen machten sie sich zudem zum Flughafen Don Mueang am Stadtrand auf, wo die Regierung ihren Notsitz hat und am Montag eine Dringlichkeitssitzung abhielt. Nach Polizeiangaben verließen die Kabinettsmitglieder den Flughafen vor Ankunft der Demonstranten. Drei Anführer der PAD riefen zu einer Blockade des internationalen Flughafens auf, um eine Rückkehr von Ministerpräsident Somchai zu verhindern, der zum APEC-Gipfel nach Peru gereist war.

Parlamentspräsident Chai appellierte an die Demonstranten, die Proteste zu beenden. "Wenn ihr den König liebt, geht bitte wieder nach Hause", sagte er in einer Radioansprache. Im Parlament musste wegen der Blockade eine Debatte über eine Reihe von internationalen Verträgen verschoben werden.

Die Proteste haben die Handlungsfähigkeit de Regierung eingeschränkt und die Befürchtungen verstärkt, dass die exportgetriebene Wirtschaft nicht einer weltweiten Rezession standhalten könnte. Für Dienstag haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einem landesweiten Streik aufgerufen.

Seit Monaten brenzlige Situation in Thailand
Die Lage in Thailand ist seit Monaten äußerst gespannt. Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung wurden bereits mehrere Menschen getötet. In der Volksallianz für Demokratie haben sich unter anderen die alten Machteliten aus Regierung, Militär und Bürokratie zusammengeschlossen, die den milliardenschweren Telekommunkationsunternehmer Thaksin verachten. Die Regierung und Somchais "Volksmachtpartei" (PPP) dagegen haben ihre meisten Anhänger unter der armen Bevölkerung im Norden und Osten Thailands.