Gemeinsame Aktion

Rufe nach EU-Rettungsplan für Autoindustrie

Der deutsche Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und der Vorsitzende der Finanzminister der Eurozone, Jean-Claude Juncker (Bild), haben eine gemeinsame Rettungsaktion der europäischen Staaten für ihre angeschlagenen Autohersteller gefordert. "Wir in Europa sind stark, auch im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, wenn wir uns jetzt auf eine gemeinsame Marschrichtung verständigen", erklärte Steinmeier. Ähnlich äußerte sich Juncker: "Ich bin dafür, ein Rettungskonzept für die Autoindustrie auf europäischer Ebene zu vereinbaren." Es habe "wenig Sinn, wenn Deutschland, Frankreich oder Italien jetzt einzeln versuchen, ihre Auto-Industrie zu schützen. Das geht nur gemeinsam".

Wenn die US-Regierung mit Milliarden von Dollar Autohersteller wie Ford, General Motors oder Chrysler vor der Pleite rette, "dann können wir nicht einfach zusehen und unsere Hersteller in Europa allein lassen", sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe.

Steinmeier sagte nach einem Treffen mit den Betriebsratschefs der deutschen Autohersteller, man müsse "verhindern, dass im Grund gesunde Unternehmen kaputt gehen". Nach der Krise würden die Autofirmen wieder auf die Zulieferer und gut ausgebildete Arbeitnehmer angewiesen sein. "Deswegen müssen wir dafür kämpfen, dass jetzt keine Strukturen zerfallen, die den Automobilstandort Deutschland so stark gemacht haben." Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach Beratungen mit der Opel-Spitze gesagt, die Regierung wolle bis Weihnachten über eine vom Unternehmen beantragte Milliarden-Bürgschaft entscheiden.

Opel-Bürgschaften ein Einzelfall?
Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte indes, dass es über den Fall Opel hinaus keine staatlichen Rettungsaktionen für ins Trudeln geratene Unternehmen geben werde: "Wir müssen klar machen, dass das eine einmalige Aktion bleibt." Bei Opel liege "kein eigenes Marktversagen" wie bei anderen Autobauern vor, die falsche Modelle hergestellt oder Überproduktion zugelassen hätten. "Wenn Opel eine deutsche Firma wäre und nicht eine Tochter von GM, dann gäbe es auch keine aktuellen Sorgen um Opel", sagte er. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte die 500-Millionen-Euro-Bürgschaft seines Landes für Opel gegen Kritik. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass im Fall Opel kein Geld an den maroden Mutterkonzern GM abfließe.

Laut Glos wäre die Herauslösung von Opel aus dem Mutterkonzern "die beste Lösung". Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich sogar für eine Verstaatlichung des Autokonzerns aus. "Im Fall Opel sollte die Bundesregierung erwägen, den deutschen Konzern zeitweise zu verstaatlichen, um ihn nach überstandener Krise möglichst bald wieder an private Investoren weiterzuverkaufen", wird Bofinger im "Münchner Merkur" zitiert. Damit würde verhindert, dass sich auch andere Autokonzerne um Staatshilfe anstellen, da sie schließlich "kaum ein Interesse" hätten, vorübergehend in Staatseigentum überzugehen.

Kritik der Wirtschaft an Rettungsplan
Gemischt fielen die Wirtschaftsreaktionen auf die staatlichen Hilfspläne für den Autokonzern aus. Während der Zentralverband Deutsches Handwerk (ZDH) die Intervention begrüßte, meinte der Präsident des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Mittelständische Unternehmen sterben still und unbemerkt, Großunternehmen werden ihrer schieren Größe wegen vom Staat gerettet." Kritik gab es auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Staatliche Eingriffe seien nur gerechtfertigt, wenn ohne sie "weite Teile der Gesamtwirtschaft negativ betroffen wären", erklärte DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier. Autoexperte Willi Diez sagte, dass die Bürgschaften für Opel wettbewerbsverzerrend seien. "Wäre ich VW-Manager, würde ich es alles andere als schön finden, wenn ein Konkurrent zinsverbilligte Kredite erhält", sagte er.