Finanzloch

Deutsche Regierung sagt Opel Hilfe zu

Der angeschlagene Autobauer Opel kann davon ausgehen, dass er im Notfall von einer breit angelegten staatlichen Hilfsaktion aufgefangen wird. Nach den vier Ländern mit Opel-Standorten hat sich am Montag auch die deutsche Bundesregierung zur Beteiligung an einer Milliardenbürgschaft bereit erklärt - allerdings nur unter der Bedingung, dass die Mittel in Deutschland bleiben. Ob das Unternehmen tatsächlich nach dem Rettungsring greifen muss, wird sich voraussichtlich erst in Wochen oder Monaten entscheiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den Opel-Spitzen bei einem Krisengespräch im Kanzleramt zu, sich in der Bürgschaftsfrage "konstruktiv" zu verhalten. Es müssten aber Vorkehrungen getroffen werden, dass kein Geld zum Mutterkonzern General Motors in die USA fließt. Eine Bürgschaft würde "den mittelfristigen Liquiditätsbedarf absichern", sagte sie. Ob diese nötig sei, hänge von der Entwicklung in den Vereinigten Staaten ab. Bis Weihnachten sollten alle Vorbereitungen getroffen werden, um eine Entscheidung treffen zu können, betonte die Kanzlerin.

Das Finanzloch bei Opel beträgt nach Konzernangaben etwas mehr als eine Milliarde Euro. GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster betonte, dass es in der Diskussion um eine Vorsorge für den schlimmsten Fall gehe. "Wir reden hier nicht über Subventionen, wir reden hier nur über einen Sicherheitsschirm für den absolut unwahrscheinlichen Fall, dass wir außer mit so einem Schirm keinen Zugang mehr zur Liquidität haben", sagte er. "Wir wollen das Überleben dieses Unternehmens unter allen Umständen und unter allen Situationen, die eintreten könnten, sicherstellen."

Kein Schutzschirm für die komplette Autoindustrie
Einen Schutzschirm für die komplette deutsche Autoindustrie lehnte die Bundesregierung ab. Merkel betonte, dass Opel in einer "singulären, besonderen Situation" sei, da das Unternehmen zu 100 Prozent mit General Motors verflochten sei. Zuvor hatte auch Finanzminister Peer Steinbrück einer Hilfsaktion für die komplette Branche eine Absage erteilt. "Ein generelles Konjunkturprogramm für die deutsche Automobilindustrie macht keinen Sinn", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Staat könne die private Kaufkraft nicht ersetzen, und er sei "auch nicht für die Fehler der Industrie verantwortlich", erklärte der SPD-Politiker.