Anti-Islam-Treffen

FPÖler stundenlang auf Schiff am Rhein gefangen

Gewaltsame Proteste haben am Freitag den Auftakt des umstrittenen Anti-Islamisierungs-Kongresses der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Köln begleitet, an dem auch hochrangige FPÖ-Politiker teilnehmen. Sechs Gegendemonstranten wurden nach Steinwürfen und Farbbeutelattacken festgenommen. Ein Schiff (im Bild) mit den Teilnehmern des Kongresses, darunter mehrere FPÖ-Mandatare, trieb nach dem Vorfall über zwei Stunden lang auf dem Rhein. Die Freiheitlichen schäumen und orten einen "Skandal der Sonderklasse". Sie seien durch die Untätigkeit der Kölner Polizei "lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt" worden.

Pro Köln hatte am Freitagvormittag zum Auftakt des Kongresses zu einer "internationalen Pressekonferenz" in den Kölner Stadtteil Rodenkirchen eingeladen. Doch Gegendemonstranten versuchten, die Veranstaltung gewaltsam zu verhindern. Zwei Vertreter der Bürgerbewegung wurden von den Demonstranten gejagt und mussten bei der Polizei Schutz suchen. Ein von Pro Köln für eine Pressekonferenz gechartertes Rheinschiff wurde mit Steinen beworfen, mehrere Glasscheiben wurden dabei beschädigt.

Zweistündige "Irrfahrt" am Rhein
Der Kapitän des Schiffes legte aus Angst daher vorzeitig ab und suchte nach einer sicheren Anlegestelle, um die Teilnehmer der Pressekonferenz wieder von Bord zu lassen. Danach lag das Schiff über zwei Stunden mitten am Rhein, die Politiker und Journalisten saßen fest. Gegen 15.30 Uhr wurde die "Irrfahrt" beendet, doch an der Anlegestelle wartete die nächste böse Überraschung: Jene Busse, welche die Veranstalter für eine Ausflugstour durch Köln geordert hatten, waren bereits abgefahren, weil die Polizei zwischenzeitlich die Sight-Seeing-Tour verboten hatte. Kölns Taxifahrer hatten sich offenbar abgesprochen, die Anlagestelle weiträumig zu umfahren, daher saßen die Teilnehmer des Treffens auch am Ufer buchstäblich fest.

"Skandal der Sonderklasse"
An der Veranstaltung nahmen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Berlakowitsch-Jenewein, der Wiener Stadtrat Johann Herzog sowie der Wiener Landtagsmandatar Johann Gudenus (beide FPÖ) teil. Vilimsky warf der Kölner Polizei vor, zugeschaut zu haben, als die Mandatare durch die Steinwürfe "lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt" worden seien. Dies sei ein "Skandal der Sonderklasse", forderte Vilimsky "eine scharfe Protestnote des Außenministeriums".

Ein Sprecher der Kölner Polizei spielte den Ball zu den Organisatoren der Pressekonferenz zurück. Diese hätten die Polizei nicht von der Veranstaltung informiert, weswegen sich diese auch nicht für etwaige Zwischenfälle wappnen habe können, sagte Thomas Hemmelmann. Die Polizei nahm wegen der Zwischenfälle nach eigenen Angaben sechs Gegendemonstranten vorläufig fest. Ein Strafverfahren wegen Körperverletzung wurde eingeleitet.

Polizei weist FPÖ-Vorwürfe zurück
Hemmelmann wies auch den von Vilimsky erhobenen Vorwurf zurück, dass die Polizei das Schiff am Anlegen gehindert habe. Er bestätigte hingegen, dass ein Helikopter und ein Polizeiboot das Rheinschiff begleiteten und es damit vor den Protesten schützten. Die Polizei habe zudem elf Journalisten auf deren Ersuchen vom Boot geholt, "weil die wieder arbeiten wollten". Vilimsky sprach dagegen von einem "Sicherheitsskandal", weil die Polizei dem Kapitän kein grünes Licht zum Anlegen gegeben habe.

Vilimsky kritisierte auch das "völlig laienhafte" Vorgehen des österreichischen Außenministeriums. Dieses habe, nachdem es auf die Vorfälle aufmerksam gemacht worden sei, lediglich in Köln angerufen. "Es wird alles getan, um der Delegation den Schutz zu geben, den sie sich erwartet", sagte Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Das Außenamt habe bereits vor der Veranstaltung ein Ersuchen um Schutz an sein Berliner Pendant gerichte.