Einstimmig

Haider: Volle Zustimmung als Chef in Orange

Landeshauptmann Jörg Haider ist am Samstag beim BZÖ-Konvent in Graz mit hundert Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Bündnisobmann gewählt worden. In seiner Rede übte Haider scharfe Kritik an der Großen Koalition. Angriffe auf die FPÖ blieben bei der eineinhalbstündigen Antrittsrede weitgehend aus. Mit scharfen Worten reagierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Passegger auf den BZÖ-Konvent. Er verglich das Treffen der Orangen wörtlich mit einem "Scientology Kongress".

Wie in alten Zeiten wetterte Landeshauptmann Jörg Haider beim BZÖ-Konvent über Rot-Schwarz: "Ich glaube, dass wir sagen können, der 28. September ist eine Zeit der Abrechnung. Wahltag ist Zahltag." Die Koalition habe zwei Jahre lang nichts gegen die Teuerung getan, "das ist die schlechteste Regierung, die wir seit 1945 je gehabt haben". Und weiter: "Wer kein Gefühl für das eigene Volk hat, der darf sich nicht wundern, wenn die Wählerinnen und Wähler die eigene Regierung in die Wüste schicken."

Kritik am roten Vorstoß
Dann kam Haider auf das jüngst präsentierte Fünf-Punkte-Paket von SPÖ-Chef Werner Faymann zu sprechen. Die SPÖ sei "ausgebrannt", was ihre Ideen betrifft, so Haider. Wolle die SPÖ tatsächlich noch die orangen Stimmen für die Maßnahmen haben, müsse sie erst ihre "unselige Ausgrenzungspolitik" beenden. "Wir sind nicht Lausbuben, die man einfach ins Eck stellen kann."

"Reine Parteitaktik" der ÖVP
Auch Hohn für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer blieb nicht aus. "Wir haben ja noch immer einen Bundeskanzler. Niemand weiß das mehr", so Haider. Der ÖVP warf er hingegen vor, die Koalition nur gesprengt zu haben, um ihre eigene Situation zu verbessern. "Das ist keine staatspolitische Haltung. Das ist reine Parteitaktik, die da gemacht wird, und das ist ein schlechter Stil."

Vergleich mit FPÖ: "Sind weniger radikal in der Sprache"
Auch das Thema Einwanderung vergaß Haider freilich nicht. "Wer als Gast hier ist, muss sich benehmen, und wer sich nicht benehmen kann, hat das Land sofort wieder zu verlassen", folgte eine Generalattacke auf straffällig gewordene Asylwerber, mit der FPÖ will sich das BZÖ aber nicht vergleichen. "Wir hauen weniger hin und sind weniger radikal in der Sprache. Aber wir handeln dort, wo es notwendig ist", so die Selbsteinschätzung.

Petzner und Scheibner sind Obmann-Stellvertreter
Ein Staffelholz von Parteichef-Vorgänger Peter Westenthaler hatte Haider schon vor seiner Wahl überreicht bekommen. Als Haiders Obmann-Stellvertreter wurden beim Bundeskonvent Generalsekretär Stefan Petzner und der Wiener Spitzenkandidat Herbert Scheibner gewählt.

SPÖ-Passegger sieht sektenähnliche Züge
Mit heftigen Worten reagierte der Landesgeschäftsführer der SPÖ-Kärnten, Gerald Passegger, am Samstag auf den Bündniskonvent der Orangen. Er warf dem BZÖ unter anderem vor, eine Führerpartei mit sektenähnlichen Zügen und vorgedruckten Wahlergebnissen zu sein. Der Außerordentliche Bundeskonvent und Bundeswahlauftakt des BZÖ habe weniger mit Demokratie zu tun als mit einem Scientology-Kongress, so Passegger.