"Kalt und herzlos"

Scharfe Attacken bei SPÖ-Wahlkampfauftakt

SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Samstag, einen Tag nach dem offiziellen Wahlkampf-Auftakt, beim steirischen Wahlkampf-Start in Unterpremstätten bei Graz in seinen Angriffen gegen Noch-Partner ÖVP nachgelegt: "Kalt und herzlos" seien Aktionen wie jene um die Pensionsautomatik gewesen, in der Teuerungsbekämpfung vertrete man ein gegenteiliges Konzept. Das Motto lautete "Kraft tanken", zu dem auch eingangs ein "Frühschoppen mit steirischem Kraftfrühstück" und eine Kraftakrobatik-Show passten.

Man wolle dem Prozess der Konzentration des Finanzkapitals eine arbeitnehmerfreundliche und soziale Politik entgegensetzen, leitete Faymann mit dem EU-Thema ein: "Wir sagen Ja, aber für eine soziale und ökologische Union". Die von ihm verhinderte Einführung einer Pensionsautomatik habe die ÖVP als "herzlos und kalt" entlarvt. Im Fadenkreuz des SPÖ-Vorsitzenden war wieder ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel: Als ÖVP-Chef Willi Molterer "der Mut eingeschossen" sei und er gemeint habe "es reicht", habe er zuerst gedacht, er beziehe das auf Schüssel, "weil mir hat es auch schon gereicht".

Molterers Gegenteil
Sein Vorstoß gegen die Teuerung mit "konkreten Maßnahmen jetzt und ordentlichen Lohnverhandlungen" sei das Gegenteil des Molterer-Konzepts. Nach zweieinhalb Monaten intensiver Bemühungen habe es nur Drohungen vom Gegenüber gegeben, daher würden die SPÖ-Abgeordneten nun für das Fünf-Punkte-Programm stimmen: "Wir Sozialdemokraten weichen nicht zurück, wenn es um unsere Haltung und Glaubwürdigkeit geht. Das garantieren wir." Freier Uni-Zugang, Verlängerung der Hacklerregelung, Sicherung des Gesundheitssystems, kein Abverkauf von Infrastruktur wie unter Schwarz-Blau waren weitere Themen.

Freund Voves
Faymann revanchierte sich bei seinem Vorredner Landeshauptmann Franz Voves, den er einen "ganz persönlichen Freund" nannte und ankündigte, gerne auf seinen Rat zurückzukommen. "Die steirische Sozialdemokratie steht hinter dir", hatte Voves davor vor rund 3.000 Anhängern für den 28. September Stimmung gemacht. Voves verwies auf die Erfolge in der Steiermark, wo es in den drei Jahren seit dem Sieg in der Landtagswahl "auf dem Weg der Erneuerung einen großen Schritt weitergekommen ist." Mit Faymann sei es gelungen, wichtige Infrastruktur- und Forschungsprojekte umzusetzen.

SPÖ/ÖVP - "in der Steiermark viel erreicht"
In der Steiermark sei gemeinsam mit der ÖVP viel erreicht worden, im Gegensatz zum Bund, wo Wolfgang Schüssel noch immer das Sagen habe, betonte auch Voves. Faymann hingegen mache genau die Art von Politik, die die SPÖ auch in der Steiermark zu machen versuche, nämlich "Politik mit Herz und Konsequenz". Voves: "Ich bin begeistert von dir." Faymanns Fünf-Punkte-Programm sei "die beste Taktik gewesen, die er je gesehen habe": Jetzt müssten alle Parteien den Wahrheitsbeweis im Kampf gegen die Teuerung antreten.

Die steirische Spitzenkandidatin, Frauenministerin Heidrun Silhavy, kritisierte die Säumigkeit in Sachen Kinderbetreuung bei den ÖVP-regierten Ländern. "In der Steiermark brauchen wir nicht warten auf das Gratis-Kindergartenjahr, das ist der Gratis-Kindergarten bereits durchgesetzt".

Zum Abschluss intonierten die SPÖ-Spitzen gemeinsam mit dem Publikum und den "Edelseern" die Wahlkampf-Hymne 2005 "Wenn du willst, kannst du siegen."

ÖVP-Missethon sieht Faymann "entlarvt"
Die ÖVP hält SPÖ-Chef Werner Faymann für "entlarvt". Anlass ist eine Aussage des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves beim lokalen Wahlkampfauftakt, als dieser den roten Spitzenkandidaten für seine "Taktik" mit dem Fünf-Punkte-Programm gegen die Inflation gelobt hatte: Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ist somit klar, dass es sich nur um eine "sündteure SPÖ-Wahlkampf-Taktik" handle. Faymann habe einmal mehr bekundet, dass es ihm und der SPÖ nur um die eigene Partei und nicht um die Menschen in Österreich gehe.