"BZÖ-Party" in Graz

Pikante Sager bei Haiders Wahlkampfauftakt

Mit Attacken auf die Große Koalition hat Jörg Haider am Samstag seine Amtszeit als neuer BZÖ-Chef begonnen. Angriffe auf die FPÖ blieben bei der eineinhalbstündigen Antrittsrede beim Bundeskonvent in Graz weitgehend aus, der Namen Heinz-Christian Strache fiel kein einziges Mal. Die Grünen blieben sogar zur Gänze ignoriert.

In Großem und Ganzen ging es um Rot-Schwarz und darum, wie es das BZÖ besser machen würde. "Ich glaube, dass wir sagen können, der 28. September ist eine Zeit der Abrechnung. Wahltag ist Zahltag", witterte Haider mit altbewährten Slogans seine Chance. Die Koalition habe zwei Jahre lang nichts gegen die Teuerung getan, "das ist die schlechteste Regierung, die wir seit 1945 je gehabt haben". Und weiter: "Wer kein Gefühl für das eigene Volk hat, der darf sich nicht wundern, wenn die Wählerinnen und Wähler die eigene Regierung in die Wüste schicken."

"Unselige SPÖ-Ausgrenzungspolitik"
Aber auch die Großparteien im Einzelnen und deren Vorsitzende nahm sich Haider vor. "Am Abend wird der faule fleißig", meinte er etwa zum Fünf-Punkte-Paket von SPÖ-Chef Werner Faymann, die SPÖ sei zudem "ausgebrannt" was ihre Ideen betrifft. Wolle die SPÖ tatsächlich noch die orangen Stimmen für die Maßnahmen haben, müsse sie erst ihre "unselige Ausgrenzungspolitik" beenden. "Wir sind nicht Lausbuben, die man einfach ins Eck stellen kann."

"ÖVP hat die Koalition gesprengt"
Auch Hohn für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer blieb nicht aus. "Wir haben ja noch immer einen Bundeskanzler. Niemand weiß das mehr", so Haider. Der ÖVP warf er hingegen vor, die Koalition nur gesprengt zu haben, um ihre eigene Situation zu verbessern. "Das ist keine staatspolitische Haltung. Das ist reine Parteitaktik, die da gemacht wird, und das ist ein schlechter Stil."

"Wer auf seine Handtasche nicht aufpassen kann..."
Zur schwarzen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) meinte Haider: "Wer auf seine eigene Handtasche nicht aufpassen kann, dem soll man auch die Österreichische Sicherheit nicht anvertrauen."

Staatsbürgerschaften nicht "verplempern"
Auch das Thema Einwanderung vergaß Haider freilich nicht, und nützte die Gelegenheit gleich, auch den Verfassungsgerichtshof mit zu attackieren. "Wir schauen schon drauf, dass wir nicht die falschen mit Staatsbürgerschaften ausstatten", meinte er zum Fall eines muslimischen Religionslehrers, dem Haider die Staatsbürgerschaft verweigert hatte. Der VfGH habe dem angeblichen "Hassprediger" zwar Recht gegeben, aber: "Der VfGH ist nicht Gesetzgeber. Das letzte Wort hat das Volk und das letzte Wort hat der Wähler in einer Demokratie." Dafür gab es ausgiebig Applaus.

"Wer als Gast hier ist, der muss sich benehmen"
"Wer als Gast hier ist, muss sich benehmen, und wer sich nicht benehmen kann, hat das Land sofort wieder zu verlassen", folgte eine Generalattacke auf straffällig gewordene Asylwerber, mit der FPÖ will sich das BZÖ aber nicht vergleichen. "Wir hauen weniger hin und sind weniger radikal in der Sprache. Aber wir handeln dort, wo es notwendig ist", so die Selbsteinschätzung. Die FPÖ war damit im Großen und Ganzen abgehandelt, nur noch so viel: "Wir sind geistig nicht stehengeblieben. Es gibt andere, die verwenden meine Werbeslogans aus den neunziger Jahren."

"Müssen Österreich erlösen"
"Ich nehme diese Doppelbelastung in Kauf, denn wir müssen die Österreicher von dieser rot-schwarzen Koalition erlösen", machte Haider kein Geheimnis aus seiner nun wieder aufgekommenen Arbeitswut. Aus diesem Grund sei die Bezeichnung "Bienenzüchter Österreichs", wie sie einst der Neo-Orange und damals blaue Ewald Stadler verwendet hatte, gar nicht so übel. Und auch aus einem weiteren Grund: "Die Biene ist in Wirklichkeit ein tolles Symbol. Denn die Bienen haben die Fähigkeit, den Staat, so zu gestallten, dass sie immer dann, wenn zu viele Drohnen da sind, sich der Drohnen entledigen."

Ein Staffelholz von Vorgänger Peter Westenthaler hatte Haider schon vor seiner Wahl überreicht bekommen.

Als Haiders Obmann-Stellvertreter wurden beim Bundeskonvent Generalsekretär Stefan Petzner und der Wiener Spitzenkandidat Herbert Scheibner gewählt.