So wie Milosevic

Karadzic will sich vor Tribunal selbst verteidigen

Der frühere bosnisch-serbische Präsident Radovan Karadzic will sich - wie schon der serbische Ex-Präsident Slobodan Milosevic - vor dem Haager UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien selbst verteidigen. "Karadzic wird in Serbien ein Rechtsteam haben, das ihm bei der Vorbereitung der Verteidigung behilflich sein wird", kündigte der Anwalt des Haager Angeklagten, Svetozar Vujacic, am Mittwoch an.

Russland fordert einen fairen und objektiven Gerichtsprozess für den 63-Jährigen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Aufenthalt in Singapur sagte. Zuletzt habe die Arbeit des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag "Elemente der Politisierung" enthalten, kritisierte der Minister. Moskau rechnet damit, dass das Haager Gericht seine Arbeit wie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen 2010 beendet.

Karadzic als einer der meistgesuchten Haager Angeklagten dürfte schon am Wochenende an Den Haag überstellt werden. Das kündigte der Sprecher des serbischen Sondergerichtes für Kriegsverbrechen, Bruno Vekaric, an, ohne jedoch einen genauen Termin zu nennen. Dass alle Voraussetzungen für die Überstellung von Karadzic - der nicht serbischer Staatsbürger ist - erfüllt sind, hatte das Gericht bereits am Dienstag festgestellt. Karadzics Belgrader Anwalt will dies am Freitag anfechten. Er wolle durch die Berufung der Familie des Haager Angeklagten, Frau Ljiljana und den Kindern Sonja und Aleksandar, ermöglichen, Karadzic im Belgrader Gefängnis zu besuchen.

Ultranationale kündigen Proteste an
Karadzic war gleich nach der Festnahme von einem Ermittlungsrichter des Belgrader Sondergerichtes einvernommen wurden, der daraufhin die Voraussetzungen für eine Überstellung an das Haager Gericht als erfüllt sah. Karadzic kann binnen drei Tagen Berufung einlegen. Die ultranationale Serbische Radikale Partei (SRS) hat unterdessen "massive Proteste" gegen die Auslieferung Karadzics an das UNO-Gericht angekündigt, ohne ein Datum dafür bekanntzugeben.

Der kleinere Regierungspartner bestreitet unterdessen, dass die Karadzic-Festnahme mit der neuen Regierungskoalition in Belgrad in Verbindung stehen könnte. Innenminister Ivica Dacic, Chef der Sozialistischen Partei (SPS), die von Milosevic gegründet worden war, betonte, die Festnahme sei ein Bestandteil der "Amtsübergabe" und ein "Erbe der früheren Regierung": "Ich glaube nicht, dass die Festnahme von Karadzic ein Ergebnis der viertägigen Arbeit des neuen BIA-Chefs Sasa Vukadinovics war", forderte Dacic den serbischen Geheimdienst BIA auf, den Zeitraum, seit dem Karadzic observiert worden war, bekanntzugeben.

Krawalle in Belgrad
Die Verhaftung von Karadzic hat in Belgrad in der Nacht auf Mittwoch für Krawalle gesorgt: Dutzende Anhänger serbischer nationalistischer Organisationen haben am frühen Abend im Stadtzentrum Belgrads gegen die Festnahme zu protestieren begonnen. Die Randalierer, die von einem großen Polizeiaufgebot auf dem Republikplatz umzingelt wurden, bewarfen die Ordnungshüter mit Stühlen und Knallkörpern. Den Protestlern schlossen sich auch der Generalsekretär der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei, Aleksandar Vucic, sowie Karadzics Bruder Luka an. Indes begrüßt die EU Serbiens proeuropäischen Schritt, fordert aber zugleich weitere Verhaftungen. 

Die gewalttätigen Demonstranten zerschlugen mehrere Statuen einer Freiluft-Ausstellung, die derzeit im Stadtzentrum stattfindet. Ernsthaft Verletzte hat es laut ersten Berichten aber nicht gegeben, über etwaige Verhaftungen wurde nichts bekannt.

Bilder der Krawalle findest du in der Infobox!

EU-Vorsitz erwartet weitere Verhaftungen
Der französische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner hat indes am Dienstag klar gemacht, dass die Europäische Union von Serbien nach der Festnahme Karadzics in Belgrad weitere Verhaftungen von Kriegsverbrechern erwartet. „Es gab eine Festnahme, aber das genügt nicht“, sagte Kouchner nach einem Treffen der EU-Außenminister am Dienstag in Brüssel. Zuvor hatten einige Mitglieder der Kommission schon im Überschwang über einen EU-Beitritt Serbiens gesprochen.

Kouchner spielte jedoch unverblümt auf die noch flüchtigen Angeklagten des Haager UNO-Kriegsverbrechertribunals, den ehemaligen Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, und den früheren Chef der kroatischen Serben, Goran Hadzic, an. Der serbische Premier Mirko Cvetkovic hat am Dienstag Mladic und Hadzic aufgefordert, sich zu stellen. „Das wird für sie wie auch das serbische Volk gleichermaßen gut sein“, betonte der Ministerpräsident.

EU-Kommission kommt Serbien entgegen
Nach der Festnahme Karadzics durch die serbischen Behörden hat sich EU-Erweiterungskommissar für eine schnelle Umsetzung von Handelserleichterungen der EU gegenüber Serbien ausgesprochen. Die EU sollte jetzt damit beginnen, ein entsprechendes Interimsabkommen mit Serbien umzusetzen, sagte Olli Rehn am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Außenminister Vuk Jeremic in Brüssel. Rehn betonte, die EU-Botschafter würden die nächsten Schritte „in Kürze“ prüfen. 

„Ich halte die Festnahme von Radovan Karadzic für einen Meilenstein in den Beziehungen Serbiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal“, sagte Rehn. Durch Umsetzung des an das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geknüpfte Interimsabkommen würde die EU Serbien helfen, seine Leistungsbilanz zu verbessern, um bald offiziellen EU-Kandidatenstatus zu erzielen, sagte der EU-Kommissar.

Reaktionen auf Festnahme: „Bedeutendes positives Signal“
Die Nachricht über die Festnahme des bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten löste in den europäischen Ländern hauptsächlich positive Reaktionen aus. Es sei klar, dass dies der „Beginn vom Ende des tragischsten Kapitels in der Geschichte Bosniens ist“, meinte der internationale Bosnien-Beauftragte, Miroslav Lajcak. Die Festnahme werde den EU-Beitritt Serbiens in der Zukunft ermöglichen, meinte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in Warschau. Das tschechische Außenministerium wertete sie wiederum als ein „bedeutendes positives Signal“.

Jahrelang als Arzt in Belgrad
Karadzic, einer der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, war nach offiziellen Angaben am Montagabend in Belgrad festgenommen worden. Er hatte offenbar jahrelang unbehelligt unter falschem Namen in Belgrad gelebt und eine alternativmedizinische Praxis betrieben. Mehr dazu siehe Infobox!