Sarkozy-Idee

Iren sollen ein 2. Mal über EU-Vertrag abstimmen

Der amtierende EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, hat nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon erstmals offen ein zweites Referendum gefordert. "Die Iren werden erneut abstimmen müssen", zitierte die Tageszeitung "Le Figaro" Sarkozy während eines Treffens mit Abgeordneten seiner Regierungspartei UMP am Dienstag im Élysée. Bei einem Besuch in Dublin an nächsten Montag will Sarkozy wichtige Zugeständnisse vorschlagen, um die Iren in einer zweiten Volksabstimmung zu einem Ja zu bewegen. So soll weiterhin jedes Land einen EU-Kommissar stellen.

Am 12. Juni hatten die Iren in einer Volksabstimmung den neuen EU-Vertrag abgelehnt, der unter anderem Entscheidungen in der EU beschleunigen und dem Europaparlament mehr Rechte einräumen sollte. Bei seinem Besuch am 21. Juli werde Sarkozy versuchen, den irischen Premierminister Brian Cowen davon zu überzeugen, ein neues Referendum abzuhalten, berichtete "Le Monde". Dafür werde Sarkozy "eine gewisse Anzahl an Garantien" vorschlagen. Unter anderem soll die Zusammensetzung des Kollegiums der EU-Kommissare weiterhin der Zahl der EU-Mitgliedstaaten entsprechen.

Der Lissabon-Vertrag hatte vorgesehen, die Zahl der Kommissare auf ein Drittel der Zahl der EU-Staaten zu beschränken, um die Struktur der Brüsseler Behörde zu verschlanken. Dass Irland keinen EU-Kommissar mehr stellen könnte, war eines der Hauptargumente der irischen Nein-Kampagne gewesen. Die EU-Staaten hätten indes reihum ausgesetzt.

Sarkozy will Dublin Zugeständnisse vorschlagen
Als weitere Zugeständnisse will Sarkozy "Le Monde" zufolge vorschlagen, den Rat der Staats- und Regierungschefs erklären zu lassen, dass sich die EU nicht in nationales Abtreibungsrecht einmischen und Irland seine Neutralität zugesichert werde sowie Entscheidungen zum Steuerrecht weiterhin einstimmig gefasst würden. Diese Vorschläge könnten auf dem Oktober-Gipfel beraten und im Dezember in Schlussfolgerungen gefasst werden, schrieb die linksliberale Zeitung. Spätester Zeitpunkt für einen zweiten Urnengang sei der Tag der Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009.

Frankreich leitet seit 1. Juli turnusgemäß für sechs Monate die Amtsgeschäfte der Gemeinschaft. Die Lösung der Reformkrise werde er zur "Priorität" seines Ratsvorsitzes machen, sagte Sarkozy dem "Figaro" zufolge. "Ich werde jede EU-Erweiterung mit einem Veto belegen, solange die (europäischen) Institutionen nicht reformiert sind." Bisher hatte der französische Staatschef die Parole ausgegeben, die Iren dürften "nicht brüskiert" werden und bräuchten Zeit.