Ins Stocken geraten

EU-Beitrittsverhandlungen: Türkei unzufrieden

Die türkische Regierung hat angesichts ihrer zähen Verhandlungen mit der Europäischen Union vor schwindendem Elan ihrer Bevölkerung über einen EU-Beitritt gewarnt. Dass bisher nur sechs der insgesamt 35 Verhandlungsthemen in Angriff genommen wurden, dämpfe außerdem den Reformwillen der Bürger, sagte der türkische Außenminister Ali Babacan am Dienstag nach einem Treffen mit der EU-Spitze in Brüssel. Mehr Reformen sind nach Ansicht der EU aber die Voraussetzung für Fortschritte der Türkei auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft.

"Wir hätten gerne, dass das Ziel der vollen Mitgliedschaft beibehalten wird und die Türkei sich auf dieses Ziel zubewegt", sagte Babacan. In Deutschland und Frankreich wird dieses Ziel infrage gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte die Anbindung der Türkei auf eine "privilegierte Partnerschaft" beschränken. Die Bundesregierung ist für ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist der Ansicht, es gebe für die Türkei "keinen Platz in Europa".

Diese Position bekräftigte zuletzt der französische Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet. Allerdings zogen die Franzosen kurz vor dem Treffen ihre Forderung zurück, in einem Dokument dazu das Wort "Beitritt" zu vermeiden. Die Übernahme der Ratspräsidentschaft im Juli verlange von Frankreich, "unparteiisch, gerecht und ausgewogen" zu sein, sagte Jouyet. 

Babacan hätte Diplomaten zufolge die Zusammenkunft abgesagt, wenn Frankreich nicht nachgegeben hätte. Die ablehnende Haltung Sarkozys steckt nach Ansicht des türkischen Ministers aber hinter dem schleppenden Verlauf der EU-Türkei-Gespräche, die 2005 begannen.