Scharfe Kritik
Kern: “USA mitschuld an Flüchtlingskrise”
Angesichts der anhaltenden Asylkrise in Europa hat Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) deutliche Worte in Richtung USA gefunden: "Die USA tragen durch ihre Interventionen eine Mitverantwortung für die Flüchtlingsströme." Aktuell befindet sich der Kanzler mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel auf Malta. Dort wurde nun ein Zehn-Punkte-Programm zur Eindämmung der starken Migration aus Nordafrika beschlossen: "Wir brauchen eine Regelung, um die Zuwanderung kontrollieren zu können."
Bei der Migrationspolitik der EU stimme zumindest "die Richtung der Überlegungen", sagte der Bundeskanzler. Das "Tempo, mit dem wir vorankommen", sei aber "leider sehr unbefriedigend". Das gelte auch für andere Fragen wie beim Umgang Europas mit Steuerdeals oder der deutschen Pkw-Maut.
Kern betonte hinsichtlich der innereuropäischen Konflikte: "Wir werden uns die Frage stellen müssen, ob wir Europäer nur bei Sonnenschein sind, oder ob wir auch Europäer dann sind, wenn wir unsere Beiträge zu liefern haben." Das gelte im "hohen Maß" auch für Österreich.
Trumps Haltung "nicht akzeptabel"
Worin sich die europäische Gemeinschaft offenbar einig ist, ist die Ablehnung der restriktiven Migrationspolitik des neuen US-Präsidenten. Donald Trumps Haltung sei "nicht akzeptabel", hieß es. Kern betonte, Trump und seine Haltung zur Einwanderung seien "mit Sicherheit ein Katalysator für diese Diskussion". Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt es im Hinblick auf die neue US-Regierung noch "Raum für Erklärungen", viele Menschen dort würden Europa nicht "im Detail" kennen.
Weniger zu Trump, aber mehr zu Europa wollte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äußern. Für sie stehe "hier das Sprechen über Europa im Vordergrund und nicht das Sprechen über andere Teile der Welt", betonte sie beim Treffen in der maltesischen Hauptstadt Valletta.
Zehn "Prioritäten" für Umgang mit Flüchtlingskrise
Am Freitag verabschiedeten die EU-Staats- und Regierungschefs schließlich zehn "Prioritäten" zur Unterstützung des nordafrikanischen Transitlandes Libyens, wie aus einer veröffentlichten Erklärung hervorgeht. Die Erklärung sagt eine verstärkte Hilfe bei Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache zu, um wirksamer gegen Schmuggler auf der Route von Libyen nach Italien vorzugehen.
Zudem sollen internationale Organisationen dabei unterstützt werden, die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern zu verbessern. Eigene "EU-Lager" sind derzeit kein Thema, vereinbart wurden "vorübergehende Aufnahmelager in Libyen unter ausschließlicher Kontrolle des libyschen Innenministeriums". In sie sollen Flüchtlinge zur Abschiebung in ihre Heimatländer oder bei einer freiwilligen Rückkehr gebracht werden. Finanziert werden sollen sie zunächst durch Italien, dass bereits am Donnerstag ein Abkommen mit Libyen schloss, und gegebenenfalls später auch durch EU-Gelder.
Schwierige Zusammenarbeit mit instabilem Libyen
Die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat soll gefördert und der Grenzschutz zu Libyens Nachbarländern verstärkt werden. Allerdings gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land angesichts der politisch instabilen Lage schwierig. Die von der UNO und EU unterstützte "Regierung der Nationalen Einheit" in Libyen hat weiterhin nicht alle Landesteile unter Kontrolle.
Im vergangenen Jahr waren rund 181.000 Flüchtlinge in Italien eingetroffen, so viele wie nie zuvor. 90 Prozent kamen über Libyen, ein Fünftel davon sind Nigerianer. Die EU fürchtet ab dem Frühjahr einen neuen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen über diese Route. Nach Angaben von EU-Vertretern gibt es Schätzungen, wonach derzeit 300.000 bis 350.000 Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land auf die Überfahrt nach Europa warten.
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