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29.04.2017 - 09:36
Foto: AP/Pablo Martinez Monsivais, APA/AFP/Brendan Smialowski

Die bizarre "Parallelpräsidentschaft" in den USA

26.12.2016, 17:16

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz: Die USA haben in Übergangszeiten nach Wahlen nur jeweils einen Präsidenten. Wie um andere Konventionen schert sich der neu gewählte starke Mann Donald Trump darum aber herzlich wenig. Nun wehrt sich Noch- Amtsinhaber Barack Obama. Knapp einen Monat vor der Übergabe der Macht spitzt sich die Situation zu. "In mancherlei Hinsicht kastriert Trump die Regierung Obamas", sagt der Historiker Douglas G. Brinkley der "New York Times". "Sie vermeiden persönliche Attacken aufeinander, aber hinter den Kulissen graben sie sich das Wasser ab. Ich weiß nicht genau, inwiefern das amerikanische Volk davon profitieren soll."

Macht nach Wahlen gut zu übergeben, ist heikel. Erst recht, wenn es um eine Supermacht geht. Ein komplexes Regelwerk soll einen geschmeidigen Übergang sicherstellen. Damit das Land und die Welt wissen, wer in Washington am Hebel sitzt, gilt für die USA das ungeschriebene Gesetz, dass der Wahlsieger sich so lange heraushält, bis er offiziell Präsident ist. Wie so viele Traditionen kümmert den designierten Staatschef Trump auch diese offensichtlich nicht. Da aber der scheidende Amtsinhaber Barack Obama mehr und mehr dagegenhält, ist das Land in einer etwas bizarren Situation.

Foto: APA/AFP/Jim Watson

Nach außen hin freundlich

Nach außen hin gibt man sich freundlich: Amtsinhaber und Nachfolger trafen einander direkt nach der Wahl. Unentspannt, aber höflich. Sie telefonieren regelmäßig. Ihre Sprecher sind um Sachlichkeit und äußerste Zurückhaltung bemüht. Obama wird nicht müde zu betonen, wie wichtig ihm eine friedliche Machtübergabe ist. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte nun dem Sender CNN, in der Tat habe Obama mit seiner Freundlichkeit kaum freigebiger sein können, aber am Ende des Tages sei Trump nun einmal niemand, der dasitze und einfach zuwarte.

Foto: APA/AFP/ZACH GIBSON

Mehr und mehr erinnert Trump an Isnogud, den rastlosen Großwesir aus Rene Goscinnys Comic, der unbedingt Kalif werden will anstelle des Kalifen. "Warum diese Eile?", fragt Michael Beschloss, Historiker und Spezialist für US- Präsidenten. "Ein gewählter Präsident, der weder vollständig gebrieft ist noch alle Positionen besetzt hat, sollte besser warten, bis er im Weißen Haus ist."

Donald Trump
Foto: Associated Press

Trump mischt bei Außenpolitik schon ordentlich mit

Geduld ist aber nicht Trumps Sache, im Gegenteil. Einen Monat vor der Amtsübernahme betreibt der Republikaner aktive Außenpolitik: Öffentlich forderte er ein US- Veto gegen eine Resolution im UNO- Sicherheitsrat zu Israel, telefonierte dafür angeblich mit entscheidenden Akteuren.  Obama, der Präsident, ließ die Resolution sensationell passieren. Trump twitterte von einer "erheblichen Ausweitung der nuklearen Kapazität" der USA, bisher galt eine andere Doktrin.

Foto: AFP/DON EMMERT, thinkstockphotos.de

China will eine beschlagnahmte US- Drohne zurückgeben, Trump sagt: Behaltet das Ding. Den Anschlag von Berlin kommentierte der künftige Präsident aggressiv und kämpferisch, während der amtierende die Hilfe der USA anbietet. Präsident 44, immer weniger geneigt, sich sein Erbe von den Abrissbirnen der Nummer 45 kaputtschlagen zu lassen, setzt ihm ein Bohrverbot vor Alaska vor die Nase - so ziemlich das exakte Gegenteil von Trumps zu erwartender Energiepolitik.

Foto: APA/AFP/ZACH GIBSON

"Dem gewählten Präsidenten möchte ich sagen, dass es nur jeweils einen Präsidenten gibt. Präsident Obama ist der Präsident bis zum 20. Jänner, und wir ergreifen diese Maßnahme, selbstverständlich, als Teil der US- Politik": Was Sprecher Ben Rhodes kühl auf die Israel- Abstimmung bei den Vereinten Nationen münzte, ist auch als Fahrplan der Regierung Obama auf ihren letzten Metern zu sehen.

George W. Bush
Foto: AFP

George W. Bush: "Unser Land muss mit einer Stimme sprechen"

Andere Übergänge waren gesitteter. 2008 sagte Obamas Sprecher, das Verfassungsprinzip, nur jeweils einen Präsidenten zu haben, sei gerade in der Außenpolitik extrem wichtig. Bill Clinton, im Jahr 1992: "Amerika hat nur jeweils einen Präsidenten", und er wolle die Welt "der grundsätzlichen Fortsetzung amerikanischer Außenpolitik versichern". Präsident George W. Bush lehnte 2001 Antworten nach Israel und Nordkorea schlicht ab. "Wir haben einen Präsidenten, er heißt Bill Clinton, und unser Land muss mit einer Stimme sprechen."

Foto: AP

Nach Trumps Sieg im November erinnerte Obama selbst noch einmal an die große Herausforderung der Übergangszeit. Dass es nur jeweils einen Präsidenten gebe, sei eine der lebenswichtigen Funktionen einer Demokratie, ähnlich wichtig wie Zivilität und Toleranz, ein Bekenntnis zur Vernunft, Fakten und Analyse, sagte Obama.

Obama: "Ich wäre nochmals gewählt worden"

Obama ist übrigens überzeugt, dass er bei einer erneuten Kandidatur für eine dritte Amtszeit gewählt worden wäre. Die Mehrheit der Menschen stehe weiter hinter seiner politischen Vision, sagte er in einem am Montag vom Fernsehsender CNN und der Universität von Chicago veröffentlichten Podcast. "Ich glaube an diese Vision, weil ich daran glaube, dass ich, wenn ich nochmals kandidiert und sie vertreten hätte, die Mehrheit der Amerikaner dafür mobilisieren hätte können, sich hinter ihr zu vereinen." Obama durfte bei der Wahl nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr antreten.

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