Blaue "Eisbrecher"

Moskau für FPÖ “großer außenpolitischer Erfolg”

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Dienstag das in Moskau unterzeichnete Arbeitsabkommen der Freiheitlichen mit der russischen Regierungspartei "Einiges Russland" abermals verteidigt. Er sieht in der Russlandreise einen "großen außenpolitischen Erfolg". Kritik wies Strache einmal mehr zurück und sprach von "absurden Vorwürfen". "Es ist die Aufgabe eines Politikers, Außenpolitik zu machen", sagte Strache.

Die FPÖ will "als neutraler Vermittler" zu diplomatischen Lösungen beitragen. "Brücken bauen, den Dialog leben und Frieden stiften" sei das Motto der Gespräche in Moskau gewesen. Die Freiheitlichen sehen sich gar als möglichen Eisbrecher zwischen den USA und Russland. Schließlich habe man nicht nur gute Kontakte zur Partei von Russlands Staatschef Wladimir Putin, sondern auch zur Administration des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Ein Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland auf neutralem Boden in Österreich wäre laut Strache deshalb nicht abwegig.

"Wir sind Patrioten. Was ist daran fürchterlich?"
Bei den Gesprächen in Moskau seien insgesamt friedenspolitische Entwicklungen im Mittelpunkt gestanden, so der FPÖ-Chef weiter. Das Arbeitsübereinkommen mit der Partei des russischen Präsidenten bezeichnete er als "normalen Akt": Man habe gemeinsame Beratungen, Expertentreffen, bilaterale Veranstaltungen sowie Informationsaustausch vereinbart. Auch die Aufregung um die Erziehung der Jugend im Sinne von Patriotismus, wie es im Arbeitsabkommen heißt, versteht Strache nicht. "Ja was ist denn daran fürchterlich? Wir sind Patrioten", so der FPÖ-Chef, der bei seinem Auftritt von seinen Partei- und Reisegefährten, Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus und den Abgeordneten Johannes Hübner und David Lasar, flankiert wurde.

Kritik übte Strache an den politischen Mitbewerbern, die "mit zweierlei Maß messen". Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) plane für Jänner einen Besuch in Moskau, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner oder auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer seien in den vergangenen Monaten bereits dort gewesen.

Fehde mit Mitterlehner geht weiter: "Wahrlich grob daneben"
Besonders ins Visier nahm Strache Vizekanzler Mitterlehner, der die FPÖ-Reise als "grob daneben" bezeichnet hatte. Straches Replik: "Mitterlehners Äußerungen sind wahrlich grob daneben." Dass die Reise nach Russland gerade jetzt, am Höhepunkt des Gemetzels in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo, unangemessen gewesen sei, wies der FPÖ-Politiker zurück. Es herrsche "seit Jahren Krieg in Syrien", deshalb seien die Vorwürfe "völlig absurd". Spekulationen über eine mögliche Finanzierung der FPÖ oder anderer rechtspopulistischer Parteien in Europa dementierte Strache mit Nachdruck.

Reinhold Mitterlehner

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

"Neid ist die größte Form der Anerkennung. Es ist ein großer außenpolitischer Erfolg, der uns da gelungen ist", sagte Strache. Einmal mehr sprach sich der FPÖ-Chef für ein Ende der Sanktionen gegen Russland aus. Diese würden nur der Wirtschaft, insbesondere der Landwirtschaft, sowie dem Tourismus schaden.