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FPÖ folgt dem Lockruf des russischen Bären

19.12.2016 16:53

Mit einer für Österreich möglicherweise folgenreichen Reise nach Moskau hat die FPÖ-Spitze rund um Parteichef Heinz-Christian Strache jetzt erhebliche Irritationen ausgelöst. Besondere Besorgnis herrscht um einen Kooperationsvertrag, mit dem die Freiheitlichen dem Lockruf des russischen Bären gefolgt sind.

Bereits am Wochenende verschickte der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky über soziale Medien diverse Fotos einer lustigen Herrenrunde in Moskau. Mit von der Partie waren unter anderem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus und der gescheiterte FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer.

Zum Zweck der Reise wollte man bei den Freiheitlichen zu Beginn kaum genauere Auskünfte erteilen. Bekannt war ohnehin schon seit Langem, dass bestimmte Kräfte rund um Russlands Präsident Wladimir Putin nach verlässlichen Bündnispartnern in der EU suchen. Die Freiheitlichen pflegen diese Schiene seit einigen Jahren und dockten über ihre Kontakte zu serbischen Nationalisten auch in Moskau an.

Moskau spendete 40 Millionen Euro an Front National
Fündig wird die russische Führung bei ihren politischen Partnern in Europa vor allem in den rechtspopulistischen Zirkeln. Die Beziehungen Moskaus reichen vom Vlaams Belang in Belgien über Jobbik in Ungarn bis zur AfD in Deutschland. Vom Front National in Frankreich wurde sogar bekannt, dass rund 40 Millionen Euro an Parteispenden von Moskau nach Paris geflossen sind. Insgesamt sollen derzeit 15 Parteien in Europa offen ihre Sympathie für Moskau bekunden, geht aus internen Dossiers hervor.

Am vergangenen Wochenende hat nun die FPÖ-Spitze mit der Kreml-Partei Einiges Russland eine enge Zusammenarbeit vertraglich beschlossen. Dabei hat man unter anderem vereinbart, dass man sich "der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude" verstärkt widmen werde.

Besorgnis und Spott von SPÖ und ÖVP
Strache erklärte seine Moskau-Reise am Montag zum Triumph: "Die FPÖ gewinnt international an Einfluss." SPÖ-Klubchef Andreas Schieder fragt hingegen: "Was hat Österreich von Straches Reise?" ÖVP-Generalsekretär Werner Amon spricht klar von einer "außenpolitischen Geisterfahrt auf dem Roten Platz".

Kommentar von Claus Pándi: Towarisch Strache
Die blaue Winterreise nach Moskau könnte auch als vorweihnachtlicher Partytrip einer heiteren Herrenrunde gelassen abgetan werden. Schließlich ist die FPÖ-Spitze rund um Heinz-Christian Strache international betrachtet kein großes Kaliber.

Von ganz anderem Kaliber sind da schon die politischen Geostrategen im Kreml. Für die mit enormen finanziellen und technischen Ressourcen ausgestatteten Strippenzieher in Putins Reich sind die europäischen Naivlinge auf dem russischen Parkett ein willkommenes Geschenk.

Nicht erst seit der Krimkrise ist bekannt, dass Moskau mit Hightech ebenso wie mit altmodischen KGB-Methoden der Desinformation und Einschüchterung alles unternimmt, um Europa zu destabilisieren.

Russlands perfides Europa-Projekt ist seit Längerem geplant und auf Jahre hinaus festgelegt. Das zeigt sich im Fünf-Jahres-Vertrag (!) der FPÖ mit der Kreml-Partei exemplarisch vor allem in einer Passage: Da wird tatsächlich vereinbart, dass beide Seiten die "Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude" aktiv entwickeln sollen.

Möglicherweise hat Towarisch Strache den Vertrag nicht genau verstanden? Vielleicht ist dem FPÖ-Chef der historische Hintergrund eines solchen Abkommens nicht zur Gänze bewusst? Unter Umständen hat die gelöste Stimmung in Moskau die Sinne benebelt?

Wenn das der FPÖ aber alles im vollen Bewusstsein passiert sein sollte, stellen sich ganz andere Fragen.

Claus Pándi und Robert Loy, Kronen Zeitung