Historischer Moment

UN-Sicherheitsrat fordert atomwaffenfreie Welt

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag - mit Barack Obama erstmals unter der Leitung eines US-Präsidenten - eine Resolution verabschiedet, in der zu einer atomwaffenfreien Welt aufgerufen wird. Die 15 Ratsmitglieder, darunter auch Österreich, votierten in New York einstimmig für die Resolution mit der Nummer 1887, welche die Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aufruft. Die Nichtunterzeichner (Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan) werden zum Vertragsbeitritt aufgerufen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon würdigte die Zusammenkunft der Weltführer als "historischen Moment".

Obama sprach von einer "historischen Resolution". Sie spiegle die gemeinsame Verpflichtung wider, eine Welt ohne Atomwaffen anzustreben. Es gehe nicht darum, eine einzelne Nation "herauszugreifen". "Internationale Gesetze sind kein leeres Versprechen, und Verträgen muss Geltung verschafft werden."

Das Papier ruft die Atommächte zu Verhandlungen über eine Reduzierung ihrer Atomwaffenbestände sowie über einen allgemeinen Abrüstungsvertrag auf, dessen Bestimmungen "unter strikter internationaler Kontrolle" stehen sollen. Ein weiterer symbolischer Schritt Obamas: Die USA hatten unter George W. Bush erst vor vier Jahren eine Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag scheitern lassen.

Fischer: "Historischer Moment"
Mit Freude und Genugtuung haben Österreichs Vertreter in der UN-Generalversammlung auf die einstimmige Verabschiedung der Resolution 1887 für eine atomwaffenfreie Welt reagiert. Ähnlich wie vor ihm US-Präsident Barack Obama sprach auch Bundespräsident Heinz Fischer von einem historischen Moment. "Österreich ist sehr zufrieden damit, dass die Resolution einen starken Text und einen positiven Beitrag für den Abrüstungsprozess darstellt", sagte Fischer in seiner Rede vor der UNO. "Aber Resolutionen sind nicht genug: Jeder Staat muss Verantwortung übernehmen und aktiv danach handeln."

Auch Außenminister Michael Spindelegger wertete die Resolution 1887 als Fortschritt, er erwarte sich nun gerade von den USA besondere Anstrengungen: Da die Ratifizierung des Kernwaffenteststoppvertrags CTBT am 13.10.1999 im amerikanischen Senat gescheitert sei und da die USA gerade am heutigen Donnerstag den UNO-Vorsitz geführt hätten, sollten sie die ersten sein, ihn nun doch zu ratifizieren, sagte Spindelegger. "Ich glaube, dass der Sicherheitsratsbeschluss von heute ein Durchbruch ist. Vor wenigen Monaten hätte man die Vision einer atomwaffenfreien Welt nicht als Möglichkeit erachtet, so der Minister weiter.

Resolution behandelt auch Handel mit Atomwaffen
In der Sitzung des Sicherheitsrats wurde auch der Kampf gegen den illegalen Handel mit radioaktivem Material diskutiert. Alle UNO-Mitgliedsländer werden aufgefordert, ein Abkommen zum Verbot aller Nuklear-Tests zu unterzeichnen - ein bereits existierender Test-Stopp-Vertrag ist aber u.a. wegen fehlender Ratifizierung seitens der USA noch nicht in Kraft - und über einen Produktions-Stopp von atomwaffentauglichem Material zu verhandeln. Laut Resolution sollen im Zuge des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen die Unterzeichner an ihr Versprechen erinnert werden, keine neuen Sprengköpfe zu entwickeln. Andere Länder in Besitz von Nuklearwaffen seien dazu aufgefordert, an den Abrüstungsbemühungen teilzunehmen.

Mit den anderen Atommächten, die in dem Resolutionsentwurf nicht näher benannt werden, sind gewöhnlich Pakistan und Indien gemeint. Die beiden Rivalen in Südasien sind dem Vertrag zur Nichtverbreitung der Nuklearwaffen nicht beigetreten. Zudem ist Nordkorea 2003 aus dem Abkommen ausgeschert und hat 2006 und 2009 Atombomben getestet. Israel hat den Besitz von Atomwaffen weder bestätigt oder verneint.

Obamas Vision einer "Welt ohne Atomwaffen"
Die Resolution war von den USA eingebracht worden. Obama, der in seiner Rede am Mittwoch ein stärkeres Engagement der USA innerhalb der UNO versprochen hatte, hat die Sitzung des UN-Sicherheitsrats als erster US-Präsident überhaupt eröffnet.

Obamas Mitarbeiter sehen die Resolution als eine Bestätigung für die Prager Rede des US-Präsidenten, in der er im April seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen vorgestellt hatte. Obama hatte damals angekündigt, er plane binnen eines Jahres ein Gipfeltreffen in den USA mit dem Ziel, die Gefahr eines Atomkrieges zunächst zu reduzieren und schließlich ganz zu bannen.

Kommt auch Resolution zum Iran?
Vor der Sitzung wurde von Diplomaten auch der Atomstreit mit dem Iran als Thema genannt. Die Vetomächte und Deutschland haben die Islamische Republik aufgefordert, innerhalb einer Woche Stellung zu beziehen. US-Außenministerin Hillary Clinton betonte bereits am Mittwoch, die Gruppe sei sich einig, dass ein Ausbleiben einer "substanziellen Antwort des Iran" Konsequenzen nach sich ziehen könne, wenn sich die Unterhändler Anfang Oktober in Genf treffen.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor erklärt, neue Sanktionen könnten unvermeidlich sein. China teilte indes mit, Sanktionen und Druck seien nicht der richtige Weg. Nach Einschätzung von Diplomaten und Experten zeigt die Leitung durch Obama den deutlichen Wechsel der US-Politik in Abrüstungsfragen. 

Auch Österreich bei Sitzung dabei
Im Weltsicherheitsrat haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China ein Vetorecht. Darüber hinaus gibt es zehn wechselnde Ratsmitglieder. Um einen ständigen Sitz bemühen sich unter anderem Deutschland und Japan sowie die Schwellenländer Indien und Brasilien. Österreich ist heuer und kommendes Jahr nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat.