Nahost-Mission
US-Außenministerin Rice in Israel eingetroffen
Bei der von der US-Regierung organisierten Nahost-Konferenz in Annapolis im vergangenen November hatten Israelis und Palästinenser vereinbart, bis Ende 2008 eine Friedensvereinbarung für eine Zwei-Staaten-Lösung auszuarbeiten. Israel hatte in Annapolis die Einstellung des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland zugesagt, doch hält es seither trotzdem daran fest. Anfang März wurden binnen einer Woche bei israelischen Militäreinsätzen in dem von der radikalen Hamas beherrschten Gaza-Streifen 130 Palästinenser getötet und etwa 400 weitere verletzt.
Scharfe Kritik des palästinensischen Präsidenten
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte Israel am Samstag beschuldigt, das Entstehen eines lebensfähigen palästinensischen Staates durch eine gezielte Politik der Zerstückelung und des Landraubs zu verhindern. "Israel setzt seine Aggression und Okkupation fort", sagte Abbas auf der Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Damaskus. Die Israelis würden den Verhandlungsprozess durch "Bulldozer und Landraub" zum Scheitern bringen. Die Nahost-Verhandlungen würden zu nichts führen, solange Israel seine Militäroperationen fortsetze und Siedlungen im Westjordanland errichte, betonte Abbas.
Er bekannte sich zu dem im Jahr 2002 verabschiedeten arabischen Friedensplan, der die Verpflichtung enthält, normale Beziehungen zu Israel aufzunehmen und dessen Sicherheit zu garantieren, wenn es alle 1967 besetzten Gebiete räumt. Israel will aus Sicherheitsgründen an strategisch wichtigen Teilen des Westjordanlandes festhalten.
Gaddafi ruft zu neuer Strategie auf
Libyens Revolutionsführer Muammar Gaddafi rief in Damaskus die arabischen Führer zu einer neuen Strategie auf. Sie sollte einen Einheitsstaat für Israelis und Palästinenser zum Ziel haben, da die Araber nicht ernsthaft behaupten könnten, Palästina bestehe nur aus dem Westjordanland und Gaza.
In Amman hatte Rice zuvor Gespräche mit dem jordanischen König Abdullah II. und Abbas geführt. Beide hatten den israelischen Siedlungsbau in Ostjerusalem kritisiert. Nach Angaben der israelischen Friedensorganisation "Shalom Ahshav" (Frieden jetzt) hat Israel den Siedlungsbau im arabischen Ostteil der Stadt seit der Annapolis-Konferenz erheblich beschleunigt. Seit November seien Ausschreibungen für den Bau von 750 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem veröffentlicht worden, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Organisation.
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